Bürgermeister Ahlaus verkehrspolitisch verantwortungslos

Mit Empörung reagiert der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf die Einstellung des Planverfahrens zur Wiedereinführung der Stadtbahn in Hamburg.

„Dies ist eine reine Trotzreaktion des Bürgermeisters auf die Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Grünen", kommentiert Manfred Braasch, BUND-Landesgeschäftsführer. Ahlhaus habe selbst immer wieder betont, dass er das Stadtbahnprojekt für sinnvoll halte und dass es verkehrspolitisch erforderlich sei. „Entweder der Bürgermeister hat vorher geheuchelt oder er tut es jetzt", so Braasch. Sich auf die Proteste einiger Anwohner zu berufen, sei nie der Stil von Ahlhaus gewesen und aktuell nur als Abgrenzung zur GAL im kommenden Wahlkampf zu sehen.

Mit dem Stopp der Stadtbahnplanung wiederhole die CDU den Fehler der Schwarz-Schill-Regierung und sei damit verantwortlich für eine Stagnation der Hamburger Verkehrsplanung und damit steigende Kosten im Nahverkehr.

Die Ankündigung des Bürgermeisters, nun auch weitere „grüne" Projekte der Koalition auf den Prüfstand zu stellen, lasse das Schlimmste erwarten. Wenn er damit das Klimaschutzkonzept, die Ausweisung des Wilhelmsburger Ostens als Landschaftsschutzgebiet oder auch die derzeit in der Diskussion befindliche Rücknahme der Energienetze meine, sei dies der umweltpolitische Offenbarungseid der CDU.

Der BUND fordert Bürgermeister Ahlhaus dringend auf, seine persönlichen Befindlichkeiten in den Hintergrund zu stellen und zu den Erfordernissen einer seriösen Umweltpolitik zurückzukehren. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben diesem Senat insbesondere auch unter diesem Gesichtspunkt ihre Stimme gegeben", so Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND Hamburg, T: 040 - 600 387 12

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