24. März 2011
Vorrang für Natur- und Umweltschutz!
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Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz haben heute mehrere Hamburger Umweltverbände, darunter ADFC, BUND, Botanischer Verein, GÖP, NABU und Naturwacht, ihre Forderungen an den neuen Senat vorgestellt. Gerade im Umwelthauptstadtjahr müsse der Senat dringend seiner Verantwortung gerecht werden und sich für den Erhalt der Artenvielfalt und für den Klimaschutz einsetzen, so die Verbände.<//font><//span>
„Während des Wahlkampfs sowie im vorläufigen Regierungsprogramm der SPD war der Umwelt- und Naturschutz bestenfalls eine Randnote“, bedauert Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „<st1:PersonName w:st="on">Zentrale</st1:PersonName> Themen wie etwa die Elbvertiefung oder die Stadtbahn signalisieren uns stattdessen, dass der Umweltschutz und die nachhaltige Mobilität der Wirtschaft nachgeordnet werden sollen.“ Doch die SPD trage eine Verantwortung für die Natur und die Lebensqualität in Hamburg, der sie gerecht werden müsse.<//font><//span>
Erhalt der Artenvielfalt<//font><//span>
In Hamburg stehen zurzeit 34 % aller Brutvögel, 39 % der Säugetiere, 55 % aller Farn- und Blütenpflanzen und 83 % der Tagfalter auf der Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. „Der Senat ist jetzt in der Pflicht zu handeln“, betont Porschke. „Wir brauchen jetzt die Umsetzung des gesetzlich vorgesehenen Biotopverbunds von 15 % der Landesfläche. Nur so können sich seltene Tiere und Pflanzen im Stadtgebiet ausbreiten.“ Notwendig sei auch, dass für alle 31 Hamburger Naturschutzgebiete Pflege- und Entwicklungspläne aufgestellt und umgesetzt werden. Darüber hinaus habe Hamburg in den letzten Jahren den höchsten Flächenverbrauch aller deutschen Großstädte zu verzeichnen. „Dies geht zu Lasten der Artenvielfalt“, so der NABU-Chef. „Der Senat muss deshalb die Nettoneuversiegelung deutlich reduzieren.“<//font><//span>
Darüber hinaus verschärft die erneute Vertiefung der Elbe das Artensterben. Porschke: „Die geplante Elbvertiefung muss sofort gestoppt werden. Wir erwarten von dem Senat, dass er stattdessen eine Arbeitsteilung der deutschen Seehäfen anstrebt und über die Stiftung Lebensraum Elbe die Situation der Elbe verbessert.“<//font><//span>
Horst Bertram, Zweiter Vorsitzender des Botanischen Vereins, beklagt, dass der Naturschutz in den Hamburger Bezirken seit der Auflösung der Naturschutzreferate ineffektiver geworden ist. Die Pflege mancher Naturschutzgebiete und gesetzlich geschützter Biotope ist unzureichend, Ausgleichsmaßnahmen werden verzögert, die Natur hat das Nachsehen. So kann man dem Artenschwund vor Ort nichts entgegenstellen! Daher fordert Bertram, die seinerzeit auch von der SPD bekämpfte Fehlentscheidung zurückzunehmen: Wir brauchen wieder handlungsfähige Naturschutzdienststellen in den Bezirken.<//font><//span>
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Klimaschutz und Energiepolitik<//font><//span>
Hamburg hat sich das klimapolitische Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens 40 % des CO2-Ausstoßes zu reduzieren. „Nun ist es an der SPD, in der Regierungsverantwortung die richtigen klimapolitischen Eckpunkte zu setzen“, verlangt Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg. „Ordnungspolitische Vorgaben für den Gebäudebestand und im Neubau sind unerlässlich. Falls die SPD nur schnell viele Wohnungen bauen will, wäre dies kaum zukunftsfähig. Olaf Scholz kann als Erster Bürgermeister nun zeigen, ob er auch bei diesem Thema gut regiert.“ Ein Klimaschutzgesetz, das den Passivhausstandard bei Neubauten vorschreibt und sich bei den energetischen Standards für den gesamten Gebäudebestand ab 2020 am Stand der Technik orientiert, dürfe ebenso wenig fehlen, wie der massive Ausbau der regenerativen Energieerzeugung. Nach Ansicht der Umweltverbände sei es außerdem unerlässlich, die Hamburger Energienetze zu 100 Prozent zu rekommunalisieren, was laut einer BUND-Studie 65 Prozent der Hamburger unterstützen. „Die SPD strebt derzeit aber nur eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 % an und will damit weiterhin Vattenfall und E.on das Geschäft überlassen. Die Ergebnisse sollten Olaf Scholz, der bekanntlich bei der Stadtbahn so großen Wert auf Umfrageergebnisse gelegt hat, zum Nachdenken bringen“, so Braasch.<//font><//span>
Eine Energiewende ist nach den Ereignissen in Japan wichtiger denn je: „Hamburg muss jetzt konsequent auf den Ausstieg aus der Atomwirtschaft hinwirken“, betont der BUND-Mann. „Deshalb ist es notwendig, alle Verträge der Stadt mit Energieunternehmen, die weiterhin Atomkraftwerke betreiben oder an ihnen beteiligt sind, schnellstmöglich zu kündigen.“<//font><//span>
Radverkehr<//font><//span>
„Schon der schwarzgrüne Senat hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil bis 2015 auf 18 % zu steigern. Daran muss sich die SPD nun messen lassen“, sagt Susanne Elfferding, Vorstandsmitglied des ADFC Hamburg. „Unsere Erwartungen an den neuen Senat sind hoch!“ Die Stadt müsse schnellstmöglich neue Radfahrstreifen in einer Länge von mindestens 50 km dort einrichten, wo sie Hochbordradwege ersetzen können. Des Weiteren sehen der ADFC und die anderen Verbände die Notwendigkeit, dass endlich mindestens drei komfortable und schnelle Velorouten eingerichtet werden. “Lästig ist auch die oftmals unnötige Wartezeit an Ampeln“, erklärt Elfferding. „Das macht das Radfahren in der Stadt unattraktiv. Hier muss der Senat sofort Abhilfe schaffen.“ Darüber hinaus müsse die Benutzungspflicht an allen Radwegen aufgehoben werden, die nicht der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechen. Neben diesen notwendigen Veränderungen in der Infrastruktur plädieren die Verbände für umfangreiche Maßnahmen, um das Radfahren in der Öffentlichkeit populärer zu machen. „D<//span>er Senat muss nachhaltig für das Radfahren werben, um den Radverkehr in unserer Stadt zu steigern“, fordert die ADFC-Vorständlerin. “Wir erwarten jetzt ein klares Signal der SPD-geführten Regierung, und zwar pro Fahrrad.“<//span><//span><//font>
Bei Rückfragen:<//font><//span>
Alexander Porschke, NABU-Vorsitzender, Tel.: 0172 / 403 71 67<//font><//span>
Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel.: 040 / 600 387 12<//font><//span>
Dirk Lau, ADFC Hamburg, Tel.: 040 / 39 39 33<//font><//span>
