Fernwärmetrasse Moorburg: Planungsverfahren einstellen / Kohlebefeuerte Fernwärme ist weder klima- noch sozialpolitisch zu rechtfertigen

Die am Sonntag bekannt gewordene erhebliche Verzögerung beim Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg gefährdet nicht nur die ohnehin grenzständige Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkes, sondern bietet auch die Chance zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Hamburger Fernwärmeversorgung. Vattenfall gibt mittlerweile selbst zu, dass das Heizkraftwerk Wedel deutlich länger laufen kann. Damit bestände ausreichend Zeit, die Fernwärmeversorgung in Hamburg deutlich klimafreundlicher und auch sozialpolitisch zielführender auszurichten.

„Moorburg mutiert weiter zur Investitionsruine – nun ist es an der Zeit, zumindest die Weichen für eine gesicherte, klimafreundliche und auch sozialpolitisch tragbare Fernwärmeversorgung in Hamburg zu stellen. Die neuen Senatoren Horch, Blankau und Scheele sind im gleichen Maße gefordert“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Mit einer kohlebefeuerten Fernwärmeversorgung wären die Klimaschutzziele, die auch der neue Senat anerkennt, in Hamburg nicht zu erreichen. Dies hat unlängst ein stadteigenes Gutachten zum Masterplan Klimaschutz ergeben. Außerdem würde eine Fernwärmeversorgung mit dem umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg die zentralen Monopolstrukturen in diesem Versorgungsbereich auf Jahrzehnte festschreiben. Die hohen Investitionskosten von ca. 260 Mio. Euro allein für die neue Trasse sowie mögliche CO2-Abgaben würden auf Mieter und Hausbesitzer umgelegt. Hinter diesem Mechanismus steckt auch sozialpolitischer Sprengstoff: Knapp 200.000 Personen in Hamburg beziehen Hartz IV einschließlich einer Heizkostenpauschale. Diese Kosten trägt die Stadt, viele der Hartz-IV-Empfänger wohnen in Wohnungen mit Fernwärmeversorgung. „Spielt Vattenfall seine Monopolstellung im Fernwärmebereich aus – und daran gibt es für den BUND keinen Zweifel – schlägt dies direkt auf den ohnehin schon angeschlagenen Haushalt der Stadt durch“, prognostiziert Manfred Braasch.

Aus Sicht des BUND Hamburg gibt es im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung daher nur eines: Das Planfeststellungsverfahren zur Moorburgtrasse beenden und schleunigst einen Aktionsplan Fernwärmeversorgung für die Hansestadt entwickeln.

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