Gemeinsame Sache mit Energieversorgern?

Vattenfall-Chef Hatakka droht den Hamburgern schon für Januar nächsten Jahres mit starken Strompreiserhöhungen. Gleichzeitig bescheinigt das Hamburger Landgericht E.ON Hanse, dass die Gaspreise über Jahre zu hoch waren und verurteilt das Unternehmen zur Rückzahlung von über 75.000 Euro an rund 50 Kunden, die gegen die Preispolitik von E.ON geklagt hatten. Vattenfall und E.ON sind die Partner, bei denen Hamburg nach dem Willen des SPD-Senats mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent am Betrieb der Energienetze einsteigen will. Damit würde die Stadt eine Preispolitik unterstützen, die gerade die einkommensschwächeren VerbraucherInnen besonders trifft. Für viele sind die hohen Energiekosten schon zu einer zweiten Miete geworden.  

„Der Hamburger Senat ist dem Wohl der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger per Amtseid verpflichtet. Er sollte sich hüten, Allianzen mit Unternehmen einzugehen, die alles andere als Wohltäter sind“, erklärt Wiebke Hansen, BUND-Kampagnenleiterin für das Volksbegehren UNSER HAMBURG – UNSER NETZ. Die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft unterstütze in ihrem Antrag zum Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetz (Drs. 19/8178) das Anliegen „einer vorrangig dem Gemeinwohl verpflichteten Energieversorgung“. „Der Betrieb der Verteilnetze muss daher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein“, so Wiebke Hansen.  

Hansen fordert den Senat erneut auf, mehr Transparenz in die laufenden Verhandlungen mit den Energieversorgern hineinzubringen und insbesondere dem vom erfolgreichen Volksbegehren UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gewollten Modell einer vollständigen Übernahme der Strom-, Gas- und Fernwärmeverteilnetze in die öffentliche Hand zu folgen. Der Senat dürfe sich nicht mit einer Minderheitsbeteiligung ohne unternehmerischen Einfluss zufrieden geben.  

„Das Totschlag-Argument von zu hohen Kosten bei einer Komplettübernahme ist durchsichtig und einzig darauf angelegt, den Hamburgerinnen und Hamburgern Angst vor noch mehr öffentlichen Schulden einzujagen. Es gibt viele praktische Beispiele erfolgreicher Netzrekommunalisierungen, die die kommunalen und städtischen Haushalte nicht belastet haben. Darüber hinaus weisen alle noch vom schwarz-grünen Vorgängersenat in Auftrag gegebenen Gutachten renommierter Wirtschaftsprüferkanzleien darauf hin, dass eine Komplettübernahme machbar und haushaltsneutral finanzierbar ist“, ergänzt BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch.  

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Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040/ 600 387 12

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