„Dialog“ Elbvertiefung: Senat informiert Bürgerschaft falsch
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 20/1761 unterrichtet der Senat die Hamburger Bürgerschaft sinngemäß, dass derzeit ein Dialog mit den Naturschutzverbänden zur geplanten Elbvertiefung stattfindet.
Dazu erklären der BUND Hamburg und der NABU Hamburg, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Lediglich bei den jeweils üblichen Antrittsbesuchen der Verbände nach der Regierungsbildung im Frühjahr wurde das Thema aufgerufen. Hier zeigte sich allerdings keine Bereitschaft seitens der Wirtschaftsbehörde, die laufende Planung noch zur Diskussion zu stellen.
Aktuell gibt es seit Monaten keine Gespräche und auch keinen Dialog-Prozess zwischen Vertretern des Senats und den Verbänden BUND und NABU. Bei den derzeit laufenden Gesprächen zum Hafenentwicklungsplan („Hafen-Dialog“) ist auf Wunsch von Senator Horch das Thema Elbvertiefung sogar explizit ausgeklammert worden.
