Neuauflage der Moorburgtrasse wäre absurd

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid fordert der BUND Hamburg umgehend ein neues Konzept für die Fernwärmeversorgung Hamburg. Der Senat müsse jetzt das vorhandene Zeitfenster nutzen. Das neue GuD-Kraftwerk in Wedel, an dem ca. 180.000 Wohneinheiten angeschlossen werden sollen, sei zwar gerade in Schleswig-Holstein genehmigt worden. Eine Realisierung ist aus mehreren Gründen auf absehbare Zeit unwahrscheinlich:

• Das GuD-Kraftwerk darf laut Genehmigungsbescheid nur gebaut werden, wenn eine entsprechende Gasleitung genehmigt wird. Zeitschiene: völlig offen;

• Vattenfall hat bislang für die bis zu 500 Mio. Euro teuere Investition kein grünes Licht gegeben. Es herrschen massive Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines solchen Kraftwerkes. Außerdem ist ungewiss, in welchem Ausmaß sich Vattenfall künftig in Deutschland noch engagieren wird;

• Im Frühjahr 2014 startet in Wedel ein Bürgerentscheid, der die Genehmigungsplanung für das Kraftwerk zumindest deutlich verzögern könnte.

„Die Stadt Hamburg muss jetzt die beste technische und wirtschaftliche Lösung für die Fernwärmeversorgung Hamburgs finden. Vieles spricht dafür, dass dies nicht das geplante GuD-Kraftwerk ist. Es stellt sich als Fehler heraus, dass es bislang keine abwägende Alternativenprüfung gegeben hat", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Die jüngst wieder ins Spiel gebrachte Moorburgtrasse wäre klimapolitisch nicht zu verantworten, da dies eine kohlebefeuerte Fernwärmeversorgung für die nächsten 40 Jahre festschreiben würde. Die Trasse gilt mit Investitionskosten von über 200 Mio. Euro als zu teuer und ist politisch nicht durchsetzbar. „Es ist an der Zeit, dass Vattenfall nicht mehr Energiepolitik gegen die Mehrheit der Hamburger macht", so Braasch.

Überfällig ist aus Sicht des BUND ein Wärmekonzept für Hamburg. Dies hatte die SPD-Fraktion bereits vor mehr als zwei Jahren eingefordert (siehe Drucksache 20/1229). Bislang hat die zuständige Fachbehörde BSU aber nichts Entsprechendes vorgelegt. Ausgehend vom Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz (2010) muss die BSU die Eckpunkte für eine dezentrale und stärker auf Erneuerbare setzende Fernwärmeversorgung festschreiben.

Wichtig sind zudem neue gesetzliche Rahmenbedingungen, die den zu leistenden Beitrag der Fernwärme für den Klimaschutz in der Hansestadt festlegen. In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Thüringen ist man hier bereits auf einem guten Weg. Die dortige SPD hat bereits einen Entwurf für ein Wärmegesetz veröffentlicht.

„Hamburg hat jetzt die Chance, endlich die Weichen für eine klimaschonende und zukunftsfähige Fernwärmeversorgung für bis zu 500.000 Wohneinheiten zu stellen. Die gilt es jetzt zu nutzen", fordert Manfred Braasch.

　

Für Rückfragen: Manfred Braasch, T: 040 - 600 387-12

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