BUND fordert vom Ersten Bürgermeister deutliche Kritik am neuen EEG-Entwurf
Vor dem morgigen Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Hamburg fordert der BUND Hamburg vollen Einsatz des Ersten Bürgermeisters für die bislang erfolgreiche Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gerade Hamburg hat mit seinem Cluster Erneuerbare Energien (EEHH) und zahlreichen Firmensitzen von Unternehmen aus der Windbranche ein vitales Interesse an einem verlässlichen gesetzlichen Rahmen. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des EEG ist aber genau das Gegenteil und würde den Ausbau der Erneuerbaren insbesondere bei der Windenergie abwürgen.
In der Kritik stehen vor allem die Instrumente "verpflichtende Selbstvermarktung", "Ausschreibungen" und "atmender Deckel". Die gesetzlichen Vorgaben, sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, würden nach Einschätzung des BUND vor allem Bürger und Bürgergenossenschaften treffen, die in die Energiewende investieren wollen. Derzeit befinden sich ca. 50 % der Windkraftanlagen im Besitz der Bürger - ein Symbol für dezentrale, verbrauchsnahe und klimafreundliche Energieerzeugung. Aber auch viele mittelständische Unternehmen der Windbranche sehen für zukünftige Projekte keine ausreichende Investitionssicherheit mehr gegeben. Die geplante EEG-Novelle schadet somit den Ausbauzielen für die Erneuerbaren, dem Klimaschutz und einem Wirtschaftszweig mit vielen qualifizierten Arbeitsplätzen in ganz Norddeutschland.
„Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz muss sich gemeinsam mit seinen norddeutschen Kollegen dafür einsetzen, dass dieser EEG-Entwurf in seiner vorliegenden Fassung niemals umgesetzt wird. Hier darf auch ein gemeinsames Parteibuch mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht zu Beißhemmungen führen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12
