24. Oktober 2008
Wärmelastplan für die Tideelbe nicht dem Lobbydruck der Wirtschaft opfern!
Nach Informationen des BUND soll der eigentlich bereits für Anfang 2008 angekündigte Wärmelastplan für die Tideelbe nun im November die Regierungskabinette in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erreichen. Die Verwaltungsvorschrift ist aus Sicht des BUND zwingend notwendig, da derzeit mehrere Kohlekraftwerke mit einer erheblichen Kühlwasserentnahme entlang der Tideelbe geplant sind. Insbesondere das „Hamburger“ Sauerstoffloch und die ohnehin hohen Wassertemperaturen, die regelmäßig in den Sommermonaten zu registrieren sind, machen es erforderlich, die Wärmelast des Stromes einheitlich zu regeln.
Der BUND hatte allerdings bereits den Entwurf des Wärmelastplans als unzureichend kritisiert. So hatte er u. a. zum Schutz empfindlicher Fischarten strengere Vorgaben für die Sauerstoff-Grenzwerte eingefordert. „Sollte nun auf Druck der Industrie- und Handelskammern und einzelner Unternehmen sogar dieser bereits geschleifte Entwurf nicht durchgesetzt werden können, wäre dies ein klares Armutszeugnis für den staatlichen Gewässerschutz“, so Sybille Macht-Baumgarten, Vorsitzende des BUND Schleswig-Holstein.
Der BUND befürchtet zudem, dass ohne einen verbindlichen Wärmelastplan eine genehmigungsrechtliche Willkür auf Kosten der Tideelbe herrschen würde.
„Die Verwaltungsvorschrift ist letztlich auch eine wichtige Planungsgrundlage für Unternehmen, die eine Kühlwassernutzung an der Elbe planen. Die Debatte um Moorburg hat gezeigt, dass der sich aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie abzuleitende Gewässerschutz letztlich auch eine betriebswirtschaftliche Dimension hat“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.