Vergleich nach 13 Jahren: Juristischer Streit um Hafenerweiterung Altenwerder beigelegt

Heute fand der seit 1995 andauernde juristische Streit um die Hafenerweiterung Altenwerder und die damit verbundene Ausgleichskonzeption durch einen Vergleich zwischen der Stadt Hamburg und dem BUND Hamburg ein konstruktives Ende. Der BUND Hamburg kann als Erfolg verbuchen, dass nun ein Betrag von fast sechs Millionen Euro zusätzlich für naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen in Hamburg zur Verfügung steht. Eine inhaltliche Überprüfung der Genehmigung zur Errichtung von Altenwerder konnte vom BUND Hamburg nicht mehr durchgesetzt werden. 

In Hinblick auf die Verfahrensdauer von 13 Jahren bleibt allerdings festzustellen, dass die Hamburger Verwaltungsgerichte offensichtlich extrem überlastet sind und hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. „Es kann nicht sein, dass gerade bei strittigen Großverfahren Jahre oder gar Jahrzehnte ins Land ziehen, der Eingriff längst vollzogen ist und dann über die Klagen von Naturschutzverbänden entschieden wird. So gelingt es immer häufiger, durch den Verbau von Millionen soweit Fakten zu schaffen, dass auch bei letztlich rechtswidrigen Eingriffen der Naturschutz auf der Strecke bleibt“, so Harald Köpke, Landesvorsitzender des BUND Hamburg. 
 

Für Rückfragen:  Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, T. 040/ 600 387 12

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