Vattenfall will Hamburg unter Druck setzen

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem heute vorgestellten Rechtsgutachten des Vattenfall-Konzerns zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg keine neuen Erkenntnisse. Vielmehr geht der BUND davon aus, dass das Kraftwerk aufgrund der besonderen Verhältnisse an der Süderelbe und im gesamten Hamburger Teil der Tideelbe nach wie vor nicht genehmigt werden kann.

»Vattenfall rasselt kräftig mit dem juristischen Säbel, um die Stadt unter Druck zu setzen«, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Dabei kann sich der Konzern laut BUND nicht auf eine positive Genehmigungsprognose in der Zulassung der vorzeitigen Baumaßnahmen berufen, da diese lediglich auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes erteilt worden sei. Darin heißt es zur wasserrechtlichen Erlaubnis ausdrücklich:  »…Nicht erforderlich ist dagegen, dass bereits heute eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Erlaubniserteilung prognostiziert werden kann«.

Der Vorwurf Vattenfalls, die Stadt verzögere die Genehmigung absichtlich, läuft aus Sicht des BUND ebenfalls ins Leere. Die Fristverlängerung wurde wegen unzureichender Gutachten des Antragstellers Vattenfall nötig, außerdem habe der Konzern die letzten Unterlagen erst am 4. April nachgereicht. Eine einseitige Zulassung nach dem Immissionschutzrecht ohne abschließende wasserrechtliche Erlaubnis sei sowohl im Interesse der Stadt als auch des Konzerns nicht verantwortbar.

Einen gravierenden Mangel des Rechtsgutachtens sieht der BUND darin, dass es auf die wasserrechtlichen Erkenntnisse der nachgereichten Gutachten und die darauf folgenden Stellungnahmen von Behörden und Verbänden nicht ansatzweise eingeht. »Das Rechtsgutachten ist im Wesentlichen auf dem Stand von 2007 und wird kaum dazu beitragen, die Fachbehörden und die zuständige Behördenleitung im Sinne von Vattenfall einzuschüchtern«, so Manfred Braasch.

Der BUND hat die aktuellen wasserrechtlichen Erkenntnisse zum Kohlekraftwerk Moorburg in einer eigenen Stellungnahme zusammengefasst. Diese finden Sie im Internet unter www.bund-hamburg.de

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