Vattenfall verklagt Bundesrepublik wegen Atomausstieg
Das Energieunternehmen Vattenfall hat am 31.05.2012 offiziell Klage gegen den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington eingereicht. Vattenfall beruft sich dabei auf die Vereinbarungen der Energiecharta, nach der Investitionen ausländischer Konzerne nicht durch Handlungen einzelner Staaten gefährdet oder erschwert werden dürfen.
„Mit diesem Schritt offenbart Vattenfall seine eigentliche Haltung zum Atomausstieg. Gerade in Hamburg hat das Unternehmen in den letzten Monaten versucht, auf Gutwetter zu machen und sich als Partner der Stadt und der Energiewende zu verkaufen. Vattenfall hat sich jetzt selbst entlarvt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Mit der neuen Klage nutzt Vattenfall zum zweiten Mal das intransparente und erpresserische Instrument eines internationalen Schiedsverfahrens außerhalb des europäischen Rechtssystems. Bereits 2009 hatte das Energieunternehmen die Bundesrepublik wegen angeblich zu strenger Auflagen für das Kraftwerk Moorburg verklagt. Hier kam es zu einem Vergleich, die Auflagen wurden gelockert und Vattenfall darf nun die gewässerschädliche Kühlwassernutzung aus der Elbe ausweiten.
Den SPD-Senat fordert der BUND Hamburg auf, mit seinem neuen Vertragspartner Vattenfall Klartext zu reden. Die SPD Hamburg rühmt sich an jeder geeigneten Stelle, den Atomausstieg gefordert und unterstützt zu haben. Sollte Vattenfall mit seiner Klage erfolgreich sein und milliardenschwere Zahlungen an das Unternehmen fällig werden, trägt dies letztlich der deutsche Steuerzahler. Dieses Geld fehlt dann für den Umbau der Energieinfrastruktur oder an anderer Stelle. So ein Unternehmen darf nach Ansicht des BUND kein Partner der Stadt Hamburg sein.
Der BUND Hamburg hatte erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass Vattenfall noch keine Stilllegungs- und Abbauanträge für die Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel gestellt habe. Während etwa RWE einen solchen Schritt für das Atomkraftwerk Biblis bereits offiziell angekündigt hat, setzt Vattenfall offenbar auf eine perfide Doppelstrategie: Entweder Milliarden aus dem ICSID-Verfahren in die Unternehmenskasse oder ein Wiederanfahren der hochprofitablen Atommeiler vor den Toren Hamburgs.
