30. Oktober 2008
Vattenfall stellt sich ins Abseits
Der BUND-Landesverband Hamburg sieht in der Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen sämtliche Auflagen für den Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg einen Offenbarungseid. „Mit einer Klage in diesem Umfang bestätigt Vattenfall selbst, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Kraftwerks mit dem Schutz der Elbe und einer modernen Klimapolitik nicht vereinbar ist“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Überraschend für den BUND ist, dass Vattenfall auch die Auflagen für die CO2-Abscheidung beklagen will. Das Unternehmen selbst hatte bislang zugesichert, diese Technik so schnell wie irgend möglich einzuführen. „Damit bringt Vattenfall auch diese Sprechblase zum Platzen. Das Unternehmen scheut die verpflichtende genehmigungsrechtliche Auflage, da eine CO2-Abscheidung die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks deutlich reduzieren würde“, so Manfred Braasch.
Der BUND verlangt nach „diesen ehrlichen Einschätzungen“ von Vattenfall, dass der Weiterbau des Kohlekraftwerks Moorburg sofort gestoppt wird. „Vattenfall hat bisher das politische Versprechen der CDU höher bewertet als die fachliche Einschätzung der Fachgutachter und der Behörden, um den Baubeginn zu rechtfertigen. Mit seiner Klage gegen alle Auflagen fordert der Konzern nun selbst, dass die grundsätzlichen Fragen des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts geklärt werden müssen. Trotzdem einfach weiterzubauen ist unverantwortlich; dieses Vorgehen folgt dem üblichen Muster, in schwebenden Verfahren möglichst viele Millionen zu verbauen und behindert damit eine objektive Klärung der strittigen Fragen“, so Manfred Braasch.
Der BUND hat seinerseits ebenfalls ein hohes Interesse daran, alle Rechtsfragen insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen europäischen Gewässerschutzes überprüfen zu lassen. Der Verband wird in der kommenden Woche deshalb ebenfalls Klage beim Hamburger Oberverwaltungsgericht einreichen.