Vattenfall holt zum Doppelschlag gegen den deutschen Atomausstieg aus

Das Energieunternehmen Vattenfall hat gestern eine Verfassungsklage gegen den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg in Karlsruhe eingereicht. Dies ist bereits der zweite Versuch, die Bundesrepublik auf milliardenschweren Schadensersatz zu verklagen. Erst Anfang Juni hatte der Energiekonzern ein Verfahren vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington angestrengt. Vattenfall beruft sich dabei auf die Vereinbarungen der Energiecharta, nach der Investitionen ausländischer Konzerne nicht durch Handlungen einzelner Staaten gefährdet oder erschwert werden dürfen. Das Schiedsgerichtsverfahren gilt unter Experten als intransparentes und höchst umstrittenes Instrument außerhalb des europäischen Rechtssystems.

„Vattenfall bzw. der schwedische Staat als Alleinaktionär versucht mit allen Mitteln, Milliarden an Entschädigung zu kassieren und offenbart damit seine Haltung zu dem von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg. Gleichzeitig hat das Unternehmen in den letzten Monaten in Hamburg versucht, sich als verlässlicher Partner der Stadt für die Energiewende zu verkaufen. „Mit seiner Klagewut entlarvt Vattenfall sich jetzt aber ein weiteres Mal als geldgieriger Konzern, dem eine klimafreundliche Energieversorgung herzlich egal ist", sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Sollte das Unternehmen mit seinen Klagen erfolgreich sein und milliardenschwere Zahlungen erstreiten, trägt diese letztlich der deutsche Steuerzahler. Das Geld fehlt dann für den Umbau der Energieinfrastruktur oder bei anderen wichtigen Projekten.

Der BUND Hamburg fordert den SPD-Senat deshalb auf, mit seinem neuen Vertragspartner Vattenfall unverzüglich Klartext zu reden. „Die SPD Hamburg rühmt sich bei jeder Gelegenheit, den Atomausstieg selbst gefordert und unterstützt zu haben. Ein Unternehmen wie Vattenfall kann deshalb kein hofierter Partner der Stadt bleiben", so Manfred Braasch.

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Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 38 712

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