Unbekannte beschädigen und überkleben Plakate des Volksbegehrens UNSER HAMBURG - UNSER NETZ

Die drei Vertrauensleute des Bündnisses UNSER HAMBURG - UNSER NETZ sind empört über die massenhafte Zerstörung und das Überkleben der Plakate des derzeit laufenden Volksbegehrens zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Sie bitten die Bevölkerung, entsprechende Beobachtungen dem Bündnis oder direkt der Polizei zu melden.

„Das Abreißen oder das Überkleben der Plakate mit Boykottaufrufen erfüllt aus unserer Sicht den Tatbestand der Sachbeschädigung. Wir haben das Landeswahlamt entsprechend über diese Straftaten informiert und um Unterrichtung der Hamburger Polizei gebeten", erklärt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg vermutet die Verursacher im Umfeld der Betriebsräte von E.on und Vattenfall, da der Boykottaufruf nahezu identisch mit einer Anzeige der Betriebsräte ist, die in der vergangenen Woche in zahlreichen Hamburger Zeitungen veröffentlicht wurde. Laut Braasch erweisen sich die Betriebsräte mit ihren Aktionen gegen das Volksbegehren ohnehin einen Bärendienst. Noch vor kurzem war bei Vattenfall noch von Stellenkürzungen im vierstelligen Bereich die Rede und am vergangenen Wochenende beklagte sich die Betriebsrätin Angela Ahrnt über die Strukturen und die unklare Zukunft des Versorgers. „Wenn die Energienetze in die Öffentliche Hand zurückgehen, gehen natürlich auch die Arbeitsplätze mit. Wir fordern die Betriebsräte auf, die irreführenden Boykottaufrufe zurückzunehmen und sich auf jeden Fall eindeutig von den Sachbeschädigungen an den Plakaten des Volksbegehrens zu distanzieren", so Braasch.

Auch für Theo Christiansen vom Arbeitsbereich Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost ist die Situation so nicht haltbar. „Wer Plakate des Volksbegehrens zerstört oder überklebt, handelt undemokratisch und schädigt das von der Hamburger Bevölkerung mühsam erkämpfte Instrument der direkten Demokratie", so Christiansen.

Das Volksbegehren geht morgen in die dritte und entscheidende Woche. „Wir haben aus den unzähligen Gesprächen mit der Hamburger Bevölkerung viel Bestätigung für unser Anliegen mitgenommen. Auch wenn wir noch nicht über den Berg sind - unsere Sammlerinnen und Sammler machen eine tolle Arbeit und packen den Endspurt jetzt an" so Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin der Volksinitiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, c/o BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387 17, info@unser-netz-hamburg.de<//u><//font><//font>, <//font>www.unser-netz-hamburg.de<//u><//font><//font>.

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