Umgehung Finkenwerder: Gerichtsbeschluss muss zu kompletten Baustopp und Neuplanung führen

Vor dem Hintergrund des heute bekannt gewordenen Beschlusses des Hamburger Verwaltungsgerichtes zur wasserwirtschaftlichen Neuordnung der Alten Süderelbe fordert der BUND Hamburg Stadtentwicklungssenator Freytag auf, den "ersten" Spatenstich zur Ortsumgehung Finkenwerder wieder zurück zu nehmen. Nun muss zunächst das seit Jahren kritisierte Planungschaos gelichtet werden.

In seiner Entscheidung hat das Gericht nicht nur die Abwägung im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren als fehlerhaft kritisiert, sondern auch den Bebauungsplan Francop 7 / Neuenfelde 12 zur Ortsumgehung Finkenwerder. Insbesondere die vom BUND Hamburg eingeforderte neue Abwägung zwischen der so genannten Südtrasse und der Bezirkstrasse hält das Gericht für geboten. Damit bricht der gesamten Ortsumgehung die planerische Grundlage weg.

"Es rächt sich einmal mehr, wenn Fachplanungen aus politischen Gründen hingebogen und sämtliche Stellungnahmen von Anwohnern und Verbände ignoriert werden. Die Senatoren Uldall und Freytag müssen sich nun fragen, wie sie diese Entwicklung den allen betroffenen Anwohnern erklären wollen", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Für Schadenfreude gibt es allerdings aus Sicht des BUND keinen Anlass, da letztlich die notwendige Entlastung Finkenwerders einmal mehr nach hinten verschoben wird. Unumgänglich sind jetzt personelle Konsequenzen und ein neues rechtssicheres Verfahren zur Ortsumgehung.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes hat nach Einschätzung des BUND auch eine grundlegende Bedeutung für alle weiteren Verfahren im Süderelberaum. Bei der Straßenführung entlang der geplante Start- und Landebahn herrscht ein vergleichbares Planungschaos. "Man darf gespannt sein, ob die Behörden und die verantwortlichen Politiker den Warnschuss der Justiz verstanden haben", so Braasch abschließend

Für Rücksprachen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
Email: presse.hamburg@bund.net
Tel.: (040) 600387-12

---