U 4: Senat muss Notbremse ziehen

Die heute bekannt gewordene Kostensteigerung für den Bau der U 4 als Anbindung der Hafencity offenbart nach Ansicht des BUND Hamburg, wie politisch gesetzte Projekte schön gerechnet und wie Öffentlichkeit und Parlament getäuscht werden.

Noch im Februar 2006 hat die Hamburger Hochbahn während des Erörterungstermins zur U 4 auf Nachfrage des BUND bekräftigt, dass die kalkulierten Kosten von 255 Mio. in jedem Fall eingehalten werden. Wenn jetzt als Grund für die Kostensteigerung beispielsweise der Anstieg des Stahlpreises genannt werden, ist dies nicht richtig. Die Stahlpreise waren Ende 2004 deutlich höher und bewegen sich seit ca. einem Jahr auf einem relativ konstanten Niveau. »Offensichtlich werden Öffentlichkeit und Parlamentarier nach der seit dem Mühlenberger Loch bekannten »Hamburger Salamitaktik« mit der Wahrheit konfrontiert, damit es nicht so weh tut«, sagte Manfred Braasch, BUND-Landesgeschäftsführer.

Strittig war bei der U-Bahn-Planung stets, ob es für diese Sackgassenplanung überhaupt Bundeszuschüsse geben könne. Diese sind abhängig von einem günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wenn jetzt Kostensteigerungen von fast 20 % für nur 3,5 Kilometer Streckennetz zu verzeichnen sind, wird sich der Kosten-Nutzen-Faktor verschlechtern und die Bundeszuschüsse sind gefährdet. Bei einer oberirdischen und deutlich günstigeren Straßenbahn wäre hingegen eine Übernahme der Vollkosten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) durch Bundesmittel möglich gewesen.

Der BUND Hamburg fordert weiterhin die Einführung der Stadtbahn, mit der auch die Hafencity mit einem kostengünstigen oberirdischen System angeschlossen werden kann. Die Stadtbahn würde zudem die Attraktivität des gesamten Hamburger ÖPNV deutlich verstärken und mit einem Streckennetz von zunächst 42 km auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Diese Chance wurde bislang allein durch die vom CDU-Senat dogmatisch durchgedrückte Entscheidung für die U 4 zunichte gemacht.

Der BUND Hamburg hält nun einen Baustopp bei den vorbereitenden Maßnahmen für den U-Bahn-Bau für zwingend geboten und fordert eine Offenlegung der aktuellen Kostenentwicklung und der Kosten-Nutzen-Analyse für die Bundeszuschüsse.

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