SPD und CDU müssen Lösungen für verkehrsbedingte Belastung anbieten

Vor dem Hintergrund des ideologisch geführten Wahlkampfes zu den Themen City-Maut und Umweltzone fordert der BUND Hamburg insbesondere die SPD und die CDU auf, konkrete Vorschläge zu machen, wie die massive Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide in den Hamburger Straßen beseitigt werden soll. Derzeit findet nach Ansicht des BUND ein unehrlicher Wahlkampf um die Stimmen der Autofahrer statt, ohne Lösungen für die Probleme zu benennen. Auch die GAL drückt sich aus Sicht des BUND vor klaren Aussagen im Wahlkampf.

Die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide werden in Hamburg regelmäßig massiv überschritten. Neben dem Stickoxidausstoß der Schiffe im Hamburger Hafen stammt ein Großteil dieses Schadstoffs aus dem Straßenverkehr. Außerdem trägt dieser dazu bei, dass rund 130.000 Menschen in Hamburg in gesundheitsschädlich verlärmten Gebieten wohnen.

„Alle Parteien müssen im Interesse der Menschen und der Umwelt ehrlich aufzeigen, wie sie diese Probleme bei Übernahme der Regierungsverantwortung angehen wollen. Bislang sagen insbesondere CDU und SPD nur, was sie nicht wollen: Keine City-Maut, keine Umweltzone, keine Parkgebührenerhöhung. Die gesetzlichen Vorgaben für die Luft- und Lärmbelastung sind jedoch Europäisches Recht. Selbst wenn die Parteien der Hamburger Bevölkerung diese Gesundheitsschädigungen weiter zumuten wollten, kommen sie an der Rechtslage nicht vorbei", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Aus Sicht des BUND Hamburg spricht vieles dafür, eine moderne City-Maut für Hamburg zu erwägen. Die Erfahrungen aus London und Stockholm zeigten, dass die Verkehrsbelastung und folglich auch der Schadstoffausstoß in relevanten Größenordnungen abnehmen. Die heutigen Möglichkeiten hätten mit den überholten CDU-Vorstellungen von einer Maut wenig zu tun. Vielmehr böten sie die Option, über eine Gebührenstaffelung die Stoßzeiten zu entzerren oder die Maut an den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge zu koppeln.

Der derzeit von der CDU geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wirft der BUND vor, die Erkenntnisse aus einem Gutachten zur Einführung der City-Maut unter Verschluss zu halten. Der Umweltverband hat daher vor kurzem bei der BSU einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) eingereicht mit dem Ziel, die Ergebnisse noch vor der Wahl zu veröffentlichen. „Die unseriöse Wahlkampfpropaganda muss ein Ende haben. Die Menschen haben bei strittigen Themen ein Recht auf sachliche Information", so der BUND.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387 12

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