29. September 2009
Schwarz-Grüner Senat muss Masterplan Industrie aufkündigen
Nachdem der in der letzten Woche neu gewählte Vorsitzende des Industrieverbandes Hamburg, Hans-Theodor Kutsch, eine schnelle Umsetzung des Masterplan Industrie angemahnt hat, fordert der BUND Hamburg nun den Hamburger Senat auf, die 2007 noch unter der CDU-Alleinregierung geschlossene Vereinbarung aufzukündigen. Insbesondere der im Masterplan legitimierte Flächenverbrauch von 35-45 ha pro Jahr und die Festlegung, der Hamburger Senat solle sich auf Bundesebene „für einen längeren Einsatz der Kernenergie" einsetzen, dürfen von der GAL nicht mitgetragen werden.
„Der BUND Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, den Masterplan Industrie grundsätzlich aufzukündigen und die darin enthaltenen Leitlinien und Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Der Hamburger Senat ist offizieller Vertragspartner. Sollte die GAL diesen Plan weiterhin mittragen, wäre dies ein umweltpolitisches Armutszeugnis", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Gerade vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Bundestagswahl können sich die Handelskammer und die Hamburger Industrie derzeit darauf berufen, dass gemäß des geltenden Masterplans auch Hamburg jetzt für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eintritt.
Nicht akzeptabel sind im Masterplan aus Sicht des BUND auch die Aussagen zum Klimaschutz. Im Gegensatz zum Thema Flächenverbrauch, wo die Industrie exakte Expansionszahlen festzurrt, bleiben die Klimaschutzziele freiwillig und nebulös. Für die Verkehrsentwicklungsplanung hingegen soll der Ausbau der Mittel- und Oberelbe geprüft, die West- und Ostumfahrung Hamburgs befördert und Hamburg zum größten Seehafen Europas entwickelt werden.
„Der Masterplan Industrie mutierte 2007 zu einem gigantischen Wunschkatalog der Handelskammer und des Industrieverbandes Hamburg, den der Hamburger Senat kritiklos unterzeichnet hat. Jetzt müssen dringend die ökologischen Grenzen des Plans aufgezeigt werden", so Manfred Braasch.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040/ 600 387 12