17. März 2010
Schwarz-grün-roter Kahlschlag
Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Mittwoch bei Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), den Bezirk Mitte, den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und die Internationale Gartenschau Hamburg (IGS 2013) eingereicht. Der BUND beschwert sich damit beim Bürgermeister über die großflächigen Baumrodungen im Rahmen der IGS/IBA und des Verwaltungsgebäudes der BSU, für die teilweise keine Fällgenehmigungen vorlagen oder Fällgenehmigungen ohne die dafür nötigen Planungsgrundlagen erteilt wurden.
„Mit den Abläufen im Zusammenhang mit der IGS und dem BSU-Neubau hat die Planungs- und Verwaltungskultur in Hamburg einen neuen Tiefpunkt erreicht", beschwert sich Harald Köpke, Vorsitzender des BUND Hamburg. „Hier wurde ein vorbildliches IGS-Konzept versprochen, dem jetzt Tausende von Bäumen zum Opfer fallen, der Bezirk hat Fällgenehmigungen erteilt ohne abgeschlossene Planung und der LSBG fällt reihenweise Bäume ohne Genehmigung", so Köpke.
Noch im Herbst 2008 hatten die BSU-Senatorin Anja Hajduk und IGS-Geschäftsführer Heiner Baumgarten in den igs-park news beteuert, dass für die Internationale Gartenschau 2013 „nur behutsam in den gewachsenen Naturraum des Geländes eingegriffen" und „nur in Ausnahmefällen ein Baum gefällt" wird. Inzwischen haben sich Planer und Behörden von diesem wohlklingenden Konzept komplett verabschiedet. Für IGS und IBA wurden bereits ein Drittel des vorhandenen Baumbestandes gefällt, weitere 1.500 Bäume könnten folgen. Und für den Neubau der BSU am Rande des Geländes wird neben ebenfalls massiven Baumfällungen ein besonders geschütztes Gewässer zerstört. Schützenhilfe dabei leistet das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das ohne die notwendige Planungsreife diese Kahlschläge im vorauseilenden Gehorsam genehmigt.
BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch erläutert die BUND-Kritik am Beispiel von Bebauungsplänen in Wilhelmsburg, die erst im Februar 2010 vollständig oder in Teilen neu ausgelegt wurden und deren Stellungnahmefrist für Verbände und die Bevölkerung erst Ende Februar abläuft oder sogar noch läuft. „Wenn der Bezirk in diesem Stadium bereits Fällgenehmigungen erteilt oder wenn wie schon in der Vergangenheit bereits Fällungen vorgenommen werden, ist dies ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger vor Ort", so Braasch.
Beim Neubau des BSU-Gebäudes käme hinzu, dass ausgerechnet für die in Hamburg für den Natur- und Umweltschutz verantwortliche Behörde ein besonders geschütztes Feuchtbiotop zerstört werde. Als sei das noch nicht genug, plane die Behörde dafür auch keinen gleichwertigen Ausgleich wie im Hamburger Naturschutzgesetz vorgesehen, sondern lediglich die Aufwertung einer ohnehin schon wertvollen Feuchtgrünlandfläche im Wilhelmsburger Osten.
Eine fehlerhafte Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und somit einen Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung bescheinigt der BUND dem gesamten Vorhaben im Zusammenhang mit der IGS/IBA. Hier sei regelmäßig nur nach Lage des alten Planrechts bilanziert worden, ohne sich die Natur vor Ort überhaupt anzusehen. Nach der Eingriffsregelung müssten die Berechnungen aber auf jeden Fall auf Grundlage des realen Bestandes in der Natur vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang drängt der BUND auf die unverzügliche Vorlage des bereits Ende 2008 angekündigten Naturschutz- und Ausgleichskonzepts, das allerdings bis heute nicht veröffentlicht ist.
Vom Ersten Bürgermeister erwartet der BUND, dass er die Planung der Bauvorhaben rund um die IGS jetzt zur Chefsache macht und die Verantwortlichen anweist, im Sinne des ursprünglich vorbildlichen Konzepts weiterzuplanen und darauf zu achten, dass bei allen Maßnahmen Recht und Gesetz eingehalten werden.
„Wenn die Veranstalter und Behörden weiter nach Gutsherrenart und ohne Rücksicht auf die wertvolle Natur in Wilhelmsburg planen und holzen", haben sie zumindest den Rückhalt der Wilhelmsburger für die IGS bereits im Vorfeld verspielt", so Köpke und Braasch.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387 12