Planetarium, U 4, Airbus, Phönixcenter: Bilaterale Absprachen statt Stadtplanung

Die aktuelle Auseinandersetzung um das Planetarium und geheime Investorenverträge offenbart aus Sicht des BUND Hamburg eine extrem gefährliche und undemokratische Entwicklung in der Hansestadt. Seit Jahren und unter wechselnden Regierungen hat sich ein System etabliert, in dem sowohl planerische Grundlagen wie der Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm als auch geltende Umweltgesetze missachtet und umgangen werden.

Bei der umstrittenen U 4 zur Erschließung der Hafencity wird von Stadtentwicklungssenator Freytag als wesentliches Argument immer wieder hervorgebracht, dass ohne

U-Bahn-Anbindung kein Investor für die Hafencity bereit steht. Somit wird unter großzügiger Vergeudung von Steuermitteln eine teure, unattraktive Sackgassenlösung auf Zuruf einiger bauwilliger Investoren hoffähig gemacht.

Im Rahmen der Erweiterung des Airbuswerkes in Hamburg-Finkenwerder hat der damalige Staatsrat Giszas dem Unternehmen in einem Geheimschreiben eine deutlich längere Landebahn zugesagt als zunächst offiziell beantragt. Genau diese wird nun trotz erheblichen Zweifeln an der Bedarfsbegründung und trotz Verstößen gegen europäische Naturschutznormen weiter betrieben.

Beim Neubau des Phönixcenters in Harburg ist die Umgestaltung des Seevekanals nach den Wünschen des Investors vorgenommen worden. Hier wurde weder das gesetzlich vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren für den Gewässerausbau durchgeführt noch wurden Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt.

»Es ist an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen der Stadt wieder an demokratisch beschlossenen Planungsgrundlagen orientieren und geltende Gesetze einhalten. Stadtentwicklung kann nicht mehr und mehr auf der Grundlage bilateraler und intransparenter Absprachen stattfinden«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Nun ist aus Sicht des Verbandes insbesondere die Bürgerschaft gefordert, dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben.

Für Rücksprachen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
Email: presse.hamburg@bund.net
Tel.: (040) 600387-12

---