Neue Zählung: Volkspetition gegen Kohlekraftwerk mit über 10.000 Unterschriften erfolgreich

Die scheinbar gescheiterte Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk Moorburg ist nach einer erneuten Zählung mit 10.296 Unterschriften doch zustande gekommen. Mitte Oktober hatte das mit der Zählung beauftragte Bezirksamt Hamburg-Nord noch bekannt gegeben, dass von den fast 12.000 abgegebenen Stimmen rund 3.000 ungültig seien.

Der BUND, der die Volkspetition zusammen mit einem verbände- und parteienübergreifenden Bündnis organisiert hatte, fordert nun die Hamburger Bürgerschaft auf, die Volkspetition unverzüglich auf die Tagesordnung zu nehmen. „Durch die falsche Auszählung ist bereits sehr viel wertvolle Zeit verstrichen und Vattenfall schafft mit dem Segen des Senats bereits Tatsachen vor Ort“, kritisiert Manfred Braasch vom BUND Hamburg.

Der BUND hat den Eindruck, dass der Hamburger Senat mit seiner Zustimmung zu den vorzeitigen Baumaßnahmen bereits eine politische Vorentscheidung getroffen hat, die einer ergebnisoffenen Prüfung der Unterlagen bei der zuständigen Behörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entgegensteht. „Eine kurzfristige und kritische Auseinandersetzung der Bürgerschaft mit dem Kohlekraftwerk Moorburg ist deshalb dringend erforderlich“, so Manfred Braasch.

Heftige Kritik übt der BUND an Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko, der das angebliche Scheitern der Petition öffentlich als Unterstützung für seine Kohlepolitik wertete (PM der BSU vom 22.11.2007) und damit gezielt die Organisatoren der Petition und alle Bürger brüskierte, die gegen das Kraftwerk unterschrieben hatten. „Für diese Dreistigkeit erwarten wir jetzt eine offizielle Entschuldigung“, so Manfred Braasch.

Der BUND dankt abschließend dem Bezirksamt Hamburg-Nord für die erneute Überprüfung der zunächst für ungültig erklärten Unterschriften. Allerdings muss in Zukunft der Hamburger Senat dafür Sorge tragen, dass die beauftragten Zählstellen mit eindeutigen und verbindlichen Handlungsanweisungen versehen sind und somit Fehlzählungen vermieden werden.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressestelle, Tel. 040/ 600 387 12

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