22. September 2011
Luftreinhaltung: Hamburg darf Verkehrsentwicklungsplan nicht auf die Lange Bank schieben
Die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) werden in Hamburg seit Jahren regelmäßig massiv überschritten, mittlerweile sind davon über 220.000 Menschen betroffen. Neben dem Stickoxidausstoß der Schiffe im Hamburger Hafen stammt ein Großteil dieses gesundheitsgefährdenden Schadstoffs aus dem Straßenverkehr.
Derzeit läuft ein so genanntes Notifizierungsverfahren zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission. Dies ist notwendig, weil u. a. Hamburg die europaweit ab dem 01.01.2010 geltenden Grenzwerte für Stickoxide von 40 Mikrogramm (µg) pro Kubikmeter Luft nicht einhalten kann. Die Gesetzeslage sieht in diesem Fall die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen vor, um ggf. den Staaten mehr Zeit für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen zu geben.
In Hamburg ist eine Verlängerung der Fristen allerdings kaum möglich, da die hierfür geltenden erhöhten Grenzwerte von 60 µg, die in diesem Fall bis 2014 von Brüssel akzeptiert würden, ebenfalls nicht eingehalten werden. An der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße liegen die aktuellen Durchschnittswerte bei 69 bzw. bei 65 µg x. Die Folge wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit möglichen Strafzahlungen für Hamburg in Millionenhöhe sein.
„In dieser Situation alle wirksamen Instrumente für die Luftreinhaltung in Hamburg zu beerdigen, kann nur noch als Kamikazepolitik bezeichnet werden", sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der Senat müsse mit schnell wirksamen Instrumenten die Stickoxidbelastung deutlich reduzieren und sofort damit beginnen, einen Verkehrsentwicklungsplan für ganz Hamburg auf den Weg zu bringen.
Der BUND hat heute bei den zuständigen Behörden für Wirtschaft und für Stadtentwicklung einen Antrag auf Veröffentlichung der Unterlagen gestellt, die Hamburg für das laufende Notifizierungsverfahren nach Brüssel schicken musste. Ziel sei es, die Stickoxid-Problematik öffentlich zu machen und eine ehrliche Debatte darüber zu führen, wie die Bevölkerung in Hamburg konsequent geschützt werden könne.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387 12
