27. Oktober 2011
Landstrom-Gutachten: Frist deutlich zu lang
Der BUND Hamburg ist irritiert über den gestrigen Antrag der SPD-Fraktion an den Senat, das Gutachten „Realisierbarkeit von Landstromanlagen an den Hamburger Kreuzfahrtterminals HafenCity und Altona" vorzustellen und bis April eine Bewertung vorzunehmen.
„Senator Horch muss sich von den Abgeordneten der eigenen Regierungsfraktion zum Jagen tragen lassen", empört sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Es müsste angesichts der dramatischen Luftsituation und dem drohenden Vertragsverletzungsverfahren wegen der zu hohen Stickoxidwerte in Hamburg eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Senat zügig handelt", so Braasch.
Derzeit läuft ein so genanntes Notifizierungsverfahren zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission, an dem Hamburg aufgrund seiner überhöhten Stickstoffdioxid-Werte (NO2) beteiligt ist. Dieses Verfahren kann den Kommunen mehr Zeit für die Einhaltung der Grenzwerte einräumen, wenn sie überzeugende Konzepte vorlegen, wie sie die NO2-Belastung bis 2014 auf die grundsätzlich seit 2010 gültigen Werte von 40 µg pro Kubikmeter Luft reduzieren wollen. In Hamburg ist eine Verlängerung der Fristen allerdings kaum möglich, da die hierfür geltenden erhöhten Grenzwerte von 60 µg, die in diesem Fall bis 2014 von Brüssel akzeptiert würden, ebenfalls nicht eingehalten werden.
Der Hamburger Hafen spielt laut BUND bei der Stickoxidbelastung in Hamburg eine Schlüsselrolle. Während die gesamten NOx-Emissionen des Hamburger Straßenverkehrs bei 5.000 Tonnen pro Jahr liegen, trägt der Hafen mit über 11.000 Tonnen zur Belastung in Hamburg bei.
Das von den Abgeordneten angesprochene und vom Germanischen Lloyd erstellte Gutachten liegt seit Mitte Juli vor. Vor diesem Hintergrund hält der BUND die von den Abgeordneten gesetzte Frist bis April 2012 für deutlich zu lang.
„Das Gutachten hätte schon längst ausgewertet werden müssen. Selbst das Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruisis hat das Problem erkannt und vor kurzem zugesagt, bei der schnellen Einrichtung eines Landstromsystems behilflich zu sein. Was braucht der Senator eigentlich noch, um beim Thema Stickoxide endlich tätig zu werden", fragt der BUND-Landesgeschäftsführer.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387 12
