Koalitionsgespräche: Administrativen Wald- und Naturschutz wieder zentralisieren

Der BUND Hamburg fordert CDU und GAL auf, den gesamten Umweltbereich aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auszugliedern und ein eigenständiges Ressort zu schaffen. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Zuständigkeit für den Hamburger Wald und für die Naturschutzgebiete wieder zentral in einer Fachbehörde zusammengeführt wird.

»Nach nur knapp zwei Jahren Verwaltungsreform zeigt sich, dass das Management der Wälder und der Naturschutzgebiete unter der unsystematischen Arbeitsteilung zwischen Bezirken und Landesbehörden leidet und dringend wieder in einer kompetenten Fachbehörde angesiedelt werden muss«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Statt für mehr Effizienz und weniger Schnittstellen zwischen den Verwaltungseinheiten zu sorgen, hat die Verwaltungsreform hier das Gegenteil bewirkt. Dies wird deutlich, wenn man sich die konkrete Situation anschaut: So sind die Forstreviere bei den Bezirksämtern angesiedelt, zentrale Aufgaben werden aber in einer neu geschaffenen Koordinierungsstelle im Bezirksamt Harburg wahrgenommen. Zu diesem Konstrukt existiert in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit noch die Abteilung Landwirtschaft und Forsten, die ebenfalls zentrale Steuerungsfunktionen wahrnehmen soll.

An der Schnittstelle zwischen Naturschutz  und Waldnutzung wird das derzeitige Zuständigkeitswirrwarr besonders sichtbar: Im EU-Schutzgebiet Wohldorfer Wald muss die Waldnutzung mit dem Bezirksamt abgestimmt werden, während im direkt benachbarten EU-Schutzgebiet Duvenstedter Brook das Hamburger Naturschutzamt zuständig ist. Wie problematisch diese ineffiziente Struktur ist, hat sich bereits vor kurzem im Wohldorfer Wald gezeigt: Dort hat es einen massiven Holzeinschlag gegeben, der sich nach Einschätzung der Naturschutzverbände nicht mit den Vorgaben der Europäischen Naturschutzrechtes vereinbaren lässt.

Brisant auch die Zustände im administrativen Naturschutz: Für zweidrittel der insgesamt 29 Hamburger Naturschutzgebiete sind die Bezirke zuständig, ohne dass deren Personal- oder Mittelausstattung nennenswert aufgestockt wurde. Vielmehr hat man in den Bezirken die Naturschutzreferate als Facheinheit zerschlagen und die Mitarbeiter im Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt verteilt.

»In der letzten Legislaturperiode ist insbesondere der Naturschutz administrativ paralysiert worden, um ungestörter den Flächenverbrauch der Wachsenden Stadt vorantreiben zu können. Dieser Zustand ist unhaltbar, jede neue Regierung muss umgehend wieder eine fach- und sachgerechte Umweltverwaltung für Hamburg einführen. Der BUND Hamburg sieht dies nur mit einer eigenständigen Umweltbehörde, die für die Bereiche Wald, Landwirtschaft und Naturschutz zentral zuständig ist, gewährleistet«, so Braasch.

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