4. Januar 2011
Klimaschutzkonzept noch nicht am Ziel
Nach der heutigen Vorstellung der dritten Fortschreibung des Hamburger Klimaschutzkonzeptes sieht der BUND Hamburg die Klimaschutzanstrengungen der Hansestadt weiterhin als nicht ausreichend an. Insbesondere die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wird nicht genügend vorangebracht. Beispielsweise müssten statt der bislang ca. 5.000 Gebäude (Programm Wärmeschutz im Gebäudebestand) pro Jahr mindestens 10.000 Einheiten saniert werden.
„Vor diesem Hintergrund ist eine Kürzung des gesamten Konzepts ab 2011 um 2,5 Millionen Euro inakzeptabel und ein falsches Signal. Insbesondere bei der Sanierung von Gebäuden müssen die Förderprogramme finanziell ausgeweitet werden", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
In Bezug auf die bislang erbrachten freiwilligen Leistungen zur CO2-Einsparung durch elf Hamburger Unternehmen meldet der BUND Hamburg Zweifel an den heute präsentierten Zahlen an. Die Hamburger Wirtschaft hatte sich 2007 freiwillig verpflichtet, rund 500.000 Tonnen CO2 bis 2012 einzusparen.
Noch Ende Oktober 2010 ging die Klimaleitstelle der BSU von einer Einsparung in den Unternehmen von lediglich „250.000-300.000 Tonnen" aus. Heute wurden nun Einsparungen in Höhe von 330.000 Tonnen präsentiert. „Der BUND fordert die Fachbehörde auf, die Angaben der Unternehmen nachvollziehbar offen zu legen", sagte Manfred Braasch. Dies trifft insbesondere auf die erbrachte Einsparleistung des Unternehmens Vattenfall zu, das mit fast einem Drittel der gesamten Menge an CO2 den Löwenanteil für die Hamburger Wirtschaft einsparen will. Vattenfall hatte seine Einsparung mit dem neuen Kraftwerk am Standort Tiefstack begründet und argumentiert, dass ältere Kraftwerke vom Markt „verdrängt" werden . Tatsächlich angerechnet werden kann für Hamburger CO2-Bilanz aber nur die Wärmeproduktion. Offen ist also, welche „älteren Kraftwerke" im Wärmebereich tatsächlich in Hamburg verdrängt worden sind.
Zur mittel- und langfristigen Flankierung der Klimaschutzanstrengungen ist zudem ein Klimaschutzgesetz oder eine entsprechende Verordnung mit verbindlichen Vorgaben für die Sanierung im Gebäudebestand notwendig. Dies wird eine der wichtigen Aufgaben der neuen Regierung Hamburgs sein.