21. Februar 2011
Kann die SPD Umwelt?
Nach dem Erreichen der absoluten Mehrheit der SPD in Hamburg sieht der BUND nun Olaf Scholz und die SPD in der Pflicht, auch die Herausforderungen des Umwelt- und Naturschutzes in der Hansestadt ernsthaft anzugehen. Das bislang vorliegende „Regierungsprogramm“ sowie die Äußerungen im Wahlkampf ließen nicht klar erkennen, in welcher Weise die SPD dieses wichtige Politikfeld in alleiniger Regierungsverantwortung gestalten wolle. Dies ist offenbar dem Umstand geschuldet, dass man dieses Feld ohnehin dem Wunschkoalitionspartner GAL überlassen wollte.
„Die Hamburger SPD hat in der Umweltpolitik seit 14 Jahren keine Verantwortung getragen. Nun müssen Olaf Scholz und die SPD zeigen, dass sie auch Umweltpolitik können. Wegen der in diesem Punkt fast schon beschämend dünnen Aussagen reicht die Phrase, dass die SPD umsetzt, was sie vor der Wahl versprochen hat, wohl kaum aus“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die Herausforderungen in der Umweltpolitik seien groß, dazu nennt der Umweltverband vorrangig folgende Punkte:
- Die Flächenversiegelung ist deutlich zu hoch, Wohnungs- und Hafenwirtschaft wollen diese Entwicklung noch verschärfen.
- Die bisherigen Klimaschutzanstrengungen werden nicht ausreichen, das gesetzte Reduktionsziel von 40 % weniger CO2 bis 2020 zu erreichen.
- Die aktuellen Grenzwertüberschreitungen für den Luftschadstoff Stickoxide an Hamburgs Straßen sind erschreckend.
- An Hamburgs Verkehrswegen leben weiterhin ca. 130.000 Menschen in gesundheitsschädlich verlärmten Bereichen – trotz bunter Aktionspläne.
- Der Artenschwund in Hamburg geht weiter, einen Biotopverbund gibt es nicht.
- Das Nachpflanzdefizit bei Hamburgs Straßenbäumen ist gewaltig.
Entscheidend ist aus Sicht des BUND, wie die künftige Verwaltungsstruktur im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt aussehen wird. Der BUND fordert eine starke und unabhängige Umweltbehörde mit den Zuständigkeiten für Umwelt- und Naturschutz, Stadtentwicklung, Klimaschutz und Energie sowie Landwirtschaft und Forsten.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387 12