Haushaltslage und Ökologie machen Umdenken in der Hafen- und Flusspolitik notwendig

Vor dem Hintergrund der erheblichen Haushaltsprobleme der Hansestadt und explodierender Kosten für die ökologisch problematische Unterhaltungsbaggerung in der Tideelbe fordert der BUND Hamburg ein grundlegendes Umdenken in der Hafen- und Flusspolitik des Senats.

So soll allein die Terminalerweiterung (CTH) für das Privatunternehmen Eurogate der HPA und der Stadt Hamburg in den nächsten Jahren 400 Mio. Euro kosten - dies ist in Anbetracht der bereits jetzt erheblichen Verschuldung Hamburgs nicht zu rechtfertigen, zumal die Bedarfsbegründung für die Terminalerweiterung in wesentlichen Eckpunkten überholt ist.

„Das Leitmotiv Hafen finanziert Hafen muss auch bei solchen Infrastrukturprojekten Anwendung finden. Wenn Eurogate erweitern will, dann soll das Unternehmen auch die maßgeblichen Kosten tragen", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Als alternativlos hingegen sieht der BUND die Umsetzung von Rückdeichungsmaßnahmen - auch aus Gründen der Haushaltskonsolidierung. So werden die Kosten für die laufenden Unterhaltungsbaggerungen im Hamburger Hafen auf mittlerweile 70 Mio. Euro pro Jahr geschätzt - Tendenz steigend. Die ständigen Baggerungen führen zudem zu einer problematischen Absenkung der Sauerstoffwerte in der Elbe. Nur eine Doppelstrategie kann hier mittelfristig helfen:

• Die Schadstoffquellen im Oberlauf der Elbe sind zu beseitigen, um die kostenintensive Aufbereitung des belasteten Materials an Land überflüssig zu machen;
• Entsprechend des Tidemanagementkonzepts von HPA müssen umgehend weitere Rückdeichungsmaßnahmen umgesetzt werden. Die neuen Fluträume verändern das Strömungsverhalten der Elbe und verringern die Sedimentation im Fahrwasser.

Nach Informationen des BUND gerät die Planung für die erste reale Rückdeichungsmaßnahme Kreetsand derzeit allerdings ins Stocken. Haushaltspolitische Überlegungen dürften bei dieser rund 36 Mio. Euro teuren Maßnahme eine entscheidende Rolle für die Verzögerungen spielen. „Wer jetzt aber bei den Rückdeichungsmaßnahmen spart, produziert in den nächsten Jahrzehnten deutlich höhere Kosten für die Unterhaltungsbaggerung", warnt Manfred Braasch.

Die notwendige Haushaltsdisziplin muss nach Ansicht des BUND Hamburg dazu führen, die Finanzierung der „Heiligen Kuh Hafen" neu auszurichten. Die Wünsche von Umschlagsunternehmen und Reedern, die zum Teil die ökologischen Probleme noch verschärfen, dürften nicht mehr wie im bisherigen Umfang von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND Hamburg, T: 040 - 600 387 12

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