Hamburgs Hilfsangebot zur Elbvertiefung: Verfahren steckt tief in der Sackgasse

Das jetzt bekannt gewordene Angebot des Ersten Bürgermeisters von Beust an Bundesverkehrsminister Tiefensee zeigt nach Einschätzung des BUND Hamburg sehr deutlich, dass das Verfahren in der Sackgasse steckt. Trotz sechsjähriger Planung, einer umfangreichen zweiten Auslegung der Unterlagen und viel Geld für Deichverbände und Segelvereine fährt das Planfeststellungsverfahren offenbar gegen die Wand.

Nicht zuletzt die mehr als 7.000 Einwendungen belegen dies. Die beteiligten Landesbehörden, Landkreise und die Naturschutzverbände halten den massiven Eingriff in die Tideelbe und in die von der Maßnahme betroffenen Europäischen Schutzgebiete weiterhin für nicht genehmigungsfähig. „Herr von Beust sollte sich endlich der Realität stellen und nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen. Spätestens jetzt rächt sich, dass vor allem die Hamburger CDU jegliche Alternativen wie eine norddeutsche Seehafenkooperation oder auch die von den Grünen während der Hamburger Koalitionsverhandlungen eingebrachte „kleine" Elbvertiefung einfach vom Tisch gefegt hat", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Als besonders problematisch bewertet der BUND die einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Niedersachsen. Dem BUND liegen Informationen vor, denen zufolge sich etwa die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (Antragstellerin) bei der Erstellung der neuen Planunterlagen nicht an gemeinsam mit Niedersachsen erarbeitete Einschätzungen bezüglich der Ufersicherung im Bereich Otterndorf gehalten hat.

Der BUND wertet derzeit die zahlreichen Stellungnahmen der Landesbehörden und der Landkreise aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie des Bundesamtes für Naturschutz aus. Schon jetzt ist klar, dass die von Hamburgs Wirtschaftssenator Gedaschko am 20. November letzten Jahres verbreitete Einschätzung, dass die Planung nach der erneuten Auslegung deutlich positiver bewertet wird, nicht zutrifft. „Der Bundesverkehrsminister sollte sich durch Nebelkerzen und Personalhilfsangebote aus Hamburg nicht irritieren lassen. Er trägt letztlich die Verantwortung dafür, dass es für die Bundeswasserstraße Elbe ein Verfahren nach Recht und Gesetz gibt und dass auch die Bedarfsfrage endlich belastbar geprüft wird", so Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040/ 600 387 12

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