Hamburger Klimaschutzkonzept - Erreichen des Ziels bleibt fraglich

Bei der heute vorgestellten Fortschreibung des Hamburger Klimaschutzkonzeptes bleibt der Senat die Antwort schuldig, ob das von 2007 bis Ende 2012 geplante Einsparziel von zwei Mio. Tonnen erreicht wird. Ein Jahr vor Abschluss des Konzeptes konnte lediglich für rund die Hälfte des erhofften Einsparvolumens ein Nachweis erbracht werden. Wie die noch fehlenden 950.000 Tonnen bis Ende nächsten Jahres eingespart werden sollen, bleibt unklar.

Die Finanzmittel des Konzeptes wurden von ursprünglich 25 Mio. Euro pro Jahr auf nun 20 Mio. Euro in 2012 gekürzt, obwohl die Herausforderungen größer sind denn je. So hatte bereits der Vorgängersenat zu stark auf CO2-Einsparungen vertraut, die aufgrund von Entwicklungen und Maßnahmen auf der Bundesebene auch in Hamburg ankommen. Diese sollten immerhin 500.000 Tonnen der Gesamteinsparung von zwei Millionen Tonnen ausmachen. Bislang können aber nur ca. 90.000 Tonnen diesem Ansatz zugeordnet werden. Außerdem ergab sich im letzten Jahr nach der Korrektur eines Rechenfehlers des Statistischen Landesamtes, dass die einzusparenden CO2-Mengen in Hamburg bis 2020 noch deutlich höher ausfallen müssen.

„Mit Mittelkürzungen, weniger Ordnungspolitik und mehr Freiwilligkeitsvereinbarungen wird Hamburg die selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Weder ein neues Klimaschutzgesetz noch ambitionierte energetische Vorgaben für den Wohnungsbestand werden derzeit vom SPD-Senat vorangebracht.

Kritisch sieht der BUND Hamburg auch die unzureichende Einbindung der Verkehrspolitik in die Klimaschutzstrategie der Stadt. „Der Verkehr in Hamburg ist immerhin für jede vierte Tonne CO2 verantwortlich. Bis auf ein paar Dieselhybridbusse, Investitionen in den Fahrradverkehr und vor allem viel PR zum Thema Elektromobilität bietet das Klimaschutzkonzept keine Antwort auf die immer noch steigenden Emissionen aus dem Verkehrsbereich", so Braasch.

Der BUND Hamburg fordert die zuständigen Fachsenatoren Blankau (Umwelt) und Horch (Verkehr) auf, im für 2012 angekündigten „Masterplan Klimaschutz" ernsthaft aufzuzeigen, wie Hamburg das Einsparziel von 40 % bis 2020 tatsächlich erreichen kann.

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Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 38 712

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