„Hamburger Erklärung" für Klimaschutz verpflichtet

Zum Ende der City Climate Conference 2009 begrüßt der BUND Hamburg die heutige Unterzeichnung der „Hamburger Erklärung für Klimaschutz" durch BSU-Senatorin Anja Hajduk. Der Senat erkenne damit an, dass die Städte die Hauptverantwortlichen für die weltweiten Treibhausgasemissionen sind und damit eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen müssten.

„Wenn der Hamburger Senat die Verpflichtung ernst nimmt, muss er jetzt die im Hamburger Klimaschutzprogramm sowie die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzungen 1:1 umsetzen und erfüllen", kommentiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, die Klimaschutzvereinbarung der Konferenz. Doch bereits hier gebe es noch enorme Defizite.

So gebe es im Hamburger Klimaschutzprogramm die freiwillige Zusage der Hamburger Wirtschaft, 500.000 Tonnen CO2 bis 2012 einzusparen. Ein großer Teil der inzwischen tatsächlich erreichten Einsparungen sei jedoch allein konjunkturbedingt und daher nicht dauerhaft gesichert.

Ebenso seien im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL eine Reihe von energie- und klimapolitischen Maßnahmen vereinbart, deren Umsetzung nicht absehbar sei. Dies betreffe etwa die CO2-basierten Landeentgelte am Flughafen, die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes sowie den angekündigten „erheblichen Ausbau der Windenergie" in Hamburg.

Einen besonderen Nachholbedarf für Hamburg sieht der BUND bei Punkt 4 der Selbstverpflichtung, der Vorbildfunktion der Städte bei der öffentlichen Beschaffung. So habe die Stadt zwar seit Mitte des Jahres mit „Hamburg Energie" wieder einen eigenen Energieversorger, der im „Premium-Tarif" ausschließlich Ökostrom hoher Qualität aus der Region vertreibe. Solange sich aber stadteigene Betriebe wie etwa die Hamburger Hochbahn nicht zu „Hamburg Energie" bekennen, sondern weiter mit Kohle- und Atomstrom beliefert werden, bleibt Hamburg hier unglaubwürdig.

„Die Stadt muss jetzt beweisen, dass sie die unterzeichnete Selbstverpflichtung als verbindlich ansieht - alleine deshalb, um der Industrie zu zeigen, dass solche Verpflichtungen nicht nur geduldiges Papier sind", so Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 38 712

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