20. Oktober 2010
Gutachten zum Masterplan Klimaschutz setzt richtige Akzente
Das heute vom Hamburger arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik vorgestellte Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) setzt nach Einschätzung des BUND Hamburg wichtige Akzente für mehr Klimaschutz in der Hansestadt. So ist beispielsweise eine Nachjustierung der Förderprogramme der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) für energetische Sanierung ebenso richtig wie die klimapolitische Vorbildfunktion städtischer öffentlicher Gebäude. Elektromobilität wird zwar als eine der am wenigsten klimaschädlichen energiegetriebenen Fortbewegung bezeichnet, sofern der Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Aber zumindest kurz- bis mittelfristig bringt die Förderung des öffentlichen Personennah- und des Radverkehrs in Punkto Klimaschutz mehr als ein Ausbau der Elektromobilität.
Deutlich herausgestellt wird, mit welchen Instrumenten Hamburg als Stadt und Bundesland tatsächlich etwas bewegen kann. Vorrangig wird dies die Novellierung des Hamburger Klimaschutz-Gesetzes sein. Dort muss festgelegt werden, dass Neubauten künftig nur noch im Passivhausstandard errichtet werden dürfen und der Altbaubestand verpflichtend energetisch saniert wird. „Im Gebäudebestand spielt eindeutig die klimapolitische Musik. Der Senat ist gut beraten, die gutachtlichen Aussagen zu diesem Punkt schnell in Ordnungsrecht zu fassen. Die Hauseigentümer müssen bei entsprechenden Übergangsfristen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Das Gutachten zum Masterplan Klimaschutz hat auch ergeben, dass eine kohlebefeuerte Fernwärmeversorgung keine Zukunft haben darf, wenn die Stadt ihre Klimaziele erreichen will. „Die Ablösung der Steinkohle in der Fernwärmeversorgung ist einer der wichtigsten Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen in Hamburg“, heißt es. Das Institut empfiehlt die Zerlegung des Fernwärmenetzes in Subsysteme. Sie vereinfachten den hydraulischen Betrieb und erleichterten die Integration von erneuerbaren Energien und Abwärme aus Gewerbetrieben.
„Damit gibt es keinen vernünftigen Grund, die Planung für die Fernwärmetrasse Moorburg aufrecht zu erhalten. Man darf nicht sehenden Auges eine klimapolitisch inakzeptable Versorgungsstruktur für die nächsten 40 Jahre schaffen. Der BUND Hamburg erwartet, dass entweder Vattenfall den Genehmigungsantrag zurückzieht oder die Stadt das Verfahren wegen klimapolitischer Unverträglichkeit einstellt“, stellt Manfred Braasch klar.
Beim Thema Verkehr fällt das Gutachten allerdings hinter den Möglichkeiten zurück. Hier wird hauptsächlichdie Entwicklung eines Mobilitätsentwicklungsplans vorgeschlagen. „Im Verkehrsbereich müssen endlich ordnungspolitische Fakten geschaffen und nicht erneut ein bunter Plan in Aussicht gestellt werden. Die Nische grüner Ankündigungspolitik muss endlich verlassen werden“, so Manfred Braasch.
Der BUND erneuert seine Forderung nach Einführung einer City-Maut, die nicht nur die Straßen entlastet, sondern auch Lärm und Abgase einschließlich CO2 –Emissionen verringert. So wurden in London mit Hilfe einer solchen Maut immerhin 150.000 Tonnen CO2pro Jahr vermieden.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND Hamburg, T: 040 - 600 387 12