GAL muss nun in der Umweltpolitik wieder Glaubwürdigkeit herstellen

Nach dem gestrigen Votum der GAL-Basis für einen Verbleib in der schwarz-grünen Koalition fordert der BUND Hamburg nun die Verantwortlichen in Fraktion und Partei auf, die im Koalitionsvertrag fixierten Umweltprojekte energisch voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere die Einführung der Stadtbahn, die geplanten Deichrückverlegungen, die Umsetzung des Biotopverbundes und die Einführung einer Umweltzone. Die angekündigte Gründung von „Hamburg Energie“ als kommunale Stadtwerke wird vom BUND ausdrücklich begrüßt und muss ebenfalls ein zentraler Punkt in der Regierungsarbeit der schwarz-grünen Koalition werden.

„Sollten die Grünen nach der Moorburg-Pleite auch in den anderen wichtigen umweltpolitischen Feldern faule Kompromisse eingehen oder die Umsetzung verschleppen, ist die Glaubwürdigkeit der Grünen endgültig am Boden. Der BUND Hamburg erwartet nun zeitnahe und sichtbare Entscheidungen in der Umweltpolitik“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg sieht zudem die dringende Notwendigkeit, das Thema Elbvertiefung auf die Koalitions-Agenda zu heben. Nach den gestern bekannt gewordenen Mehrkosten von 70 Millionen Euro und einer zu erwartenden Kostenexplosion für die laufende Unterhaltungsbaggerung hätten die Grünen die Verantwortung, das Projekt nicht nur wegen der gravierenden ökologischen Dimension zu hinterfragen. Insbesondere die Kosten-Nutzen-Analyse und die Bedarfsbegründung seien überholt.

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