Erhöhung des Hafengeldes: HPA interpretiert Koalitionsvertrag falsch

Die HPA hat heute die Erhöhung des Hafengeldes um 4 % damit begründet, dass dies zur anteiligen Finanzierung einer Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe im schwarz-grünen Koalitionsvertrag als „Bedingung für die Fortführung des Projekts Fahrrinnenanpassung" festgelegt wurde.

Dieser Auffassung widerspricht der BUND Hamburg entschieden und verlangt eine Klarstellung des Senats. Aus Sicht des BUND besteht keine Kopplung zwischen der Finanzierung der Stiftung und der umstrittenen Elbvertiefung.

„Die maritime Wirtschaft hat jahrzehntelang vom steuerfinanzierten und ökologisch hochproblematischen Ausbau der Tideelbe kostenlos profitiert. Da ist es nur recht und billig, dass die maritime Wirtschaft endlich einen Beitrag leistet, um die Situation an der Elbe wieder zu verbessern", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Diese Mittel müssen unabhängig von der geplanten Elbvertiefung zur Verfügung gestellt werden.

Derzeit spricht ohnehin wenig dafür, dass die Vertiefung der Elbeüberhaupt realisiert werden kann. Es liegen mittlerweile über 7.000 Einwendungen vor, das Einvernehmen Niedersachsen steht weiterhin in den Sternen und die Umweltverbände gehen von einer Unverträglichkeit des Projektes mit dem Europäischen Naturschutzrecht aus. Der BUND Hamburg plädiert für ein Norddeutsches Hafenkonzept und eine entsprechende Arbeitsteilung der deutschen Hafenstandorte, die einen erneuten Eingriff in die Tideelbe überflüssig machen würde.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600387 12

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