Energiewende in Hamburg: SPD wird zum Erfüllungsgehilfen von Vattenfall
Während der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Energiewende hat Fraktionschef Dressel dem Geschäftsführer des BUND Hamburg vorgeworfen, seine Position zum geplanten GuD-Kraftwerk in Wedel beliebig zu ändern.
Dazu Manfred Braasch: „Im Gegensatz zu Fraktionschef Dressel und der SPD muss der BUND Hamburg nicht als Erfolgsgehilfe eines Stromkonzerns auftreten. Es liegt keine umfassende Alternativenprüfung zum Kraftwerk Wedel vor. Der Wärmemarkt in Hamburg wird deutlich abnehmen und in anderen Städten werden dezentrale Lösungen für eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung favorisiert. Aber der Senat hat sich in einem Vertrag auf ein solches Kraftwerk festgelegt, ohne genau hinzuschauen, ob es die beste Lösung ist. Und zahlt dafür auch noch über 100 Mio. Euro. Dies ist ebenso zu kritisieren wie die mangelnde Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in Wedel".
Die Klima- und Energiepolitik der Hansestadt wird derzeit völlig auf den Kopf gestellt. Der Senat hat vor einem Jahr umstrittene Verträge mit Vattenfall und E.on geschlossen, in denen eine Reihe von konkreten Maßnahmen enthalten ist. So auch das geplante GuD-Kraftwerk. Ob diese Projekte aber die richtigen für einen konsequenten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiewende sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Erst jetzt - mit über einem Jahr Verspätung - erarbeitet die zuständige Fachbehörde den Masterplan Klimaschutz und ein Wärmekonzept für Hamburg. Damit steuert ein Vertrag mit den dominierenden Energiekonzernen die energiepolitischen Vorstellungen des Senates.
Für Rückfragen: Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, T: 040 - 600 387-12, mobil: 0172 408 3401
