Elbvertiefung: Planänderung offenbart erneut erhebliche Mängel der Unterlagen

Heute endet die Frist für die Stellungnahme der Naturschutzverbände zur erneuten Auslegung von Planunterlagen zur Elbvertiefung. Die BUND Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Unterlagen sorgfältig geprüft. Sie kommen gemeinsam zu dem Schluss, dass - trotz eineinhalbjähriger Bearbeitungszeit -erneut grobe Mängel und Unzulänglichkeiten festzustellen sind. Völlig unverständlich ist, dass die bereits vom BUND und anderen Verbänden vorgetragenen gravierenden Kritikpunkte nicht aufgearbeitet und wesentliche Anträge zum Verfahren weder beschieden noch zum Gegenstand der Neuauslegung gemacht wurden. Dafür hätten die Planfeststellungsbehörden nach Auffassung des BUND sorgen müssen.

Als unzureichend bezeichnet die Vorsitzende des BUND Schleswig-Holstein, Sybille Macht-Baumgarten, den Umgang mit der Bedarfsbegründung und der Kosten-Nutzen-Untersuchung für die erneute Elbvertiefung: „Die verwendete Datenlage ist zum Teil fast zehn Jahre alt, aktuelle tiefgangsrelevante Erkenntnisse im realen Containerschiffsverkehr wurden offenbar schlicht ignoriert“, so Macht-Baumgarten.

Der BUND bemängelt zudem, dass auch die negativen Auswirkungen auf den Sauerstoffhaushalt der Elbe weiterhin negiert und kumulative Wirkungen des Projekts, beispielsweise der Einfluss der aktuellen Kraftwerksplanungen an der Tideelbe, verharmlost werden. Die Elbvertiefung und bis zu sieben Kraftwerke mit enormer Kühlwasserentnahme vertragen sich jedoch nicht mit den Vorgaben des Naturschutz- und des Wasserrechts wie der EU- Wasserrahmenrichtlinie.

Erneut wurde in den Antragsunterlagen systematisch versucht, die gewaltige Baggerung von 38,5 Mio. Kubikmeter Sediment und die Beeinträchtigungen etlicher EU-Schutzgebiete als unerheblichen Eingriff darzustellen, um eine nach EU-Recht zwingend vorgeschriebene Alternativprüfung zu umgehen.

Eindeutig ist, dass die geplante Elbvertiefung den Tidenhub des Flusses zwischen Cuxhaven und Hamburg erneut negativ beeinflussen wird. Um die bereits jetzt problematische Situation zu verbessern, hatte die Hamburg Port Authority (HPA) erst vor einigen Monaten im Rahmen ihres Tidemanagement-Konzepts auch ökologisch wertvolle Rückdeichungsmaßnahmen auf Hamburger Gebiet vorgeschlagen, um genau diesen Trend zu stoppen und umzudrehen. Die geplante Elbvertiefung würde diesen sinnvollen Ansatz vollständig zunichte machen.

Problematisch sind auch die Aussagen zu den notwendigen Kompensationsmaßnahmen in den Planunterlagen: Es wird zwar ein flächenbezogener Kompensationsbedarf von immerhin 600 Hektar festgestellt, jedoch nicht aufgezeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen der Eingriff in die Elbe ausgeglichen werden soll. „Damit erfüllen die Planunterlagen und hier vor allem der Landschaftspflegerische Begleitplan nicht einmal die Mindestanforderungen des Fachplanungsrechtes“, so Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Landesgeschäftsführer des BUND Niedersachsen.

Aus Sicht des BUND zeigt sich einmal mehr, dass die mittlerweile auf bis zu 400 Mio. Euro geschätzte Elbvertiefung um jeden Preis durchgedrückt werden soll und die Entscheidung letztlich den Gerichten überlassen wird.

“Es ist bezeichnend, dass auch ein schwarz-grüner Senat in Hamburg zu keinen Kompromissen bereit zu sein scheint und die Chancen einer Hafenkooperation ausschlägt. Aufgrund der mangelhaften Unterlagen wird das Verfahren in einem jahrelangen Rechtsstreit münden. Für dieses peinliche Beispiel bundesdeutscher Verkehrswegeplanung trägt Bundesverkehrsminister Tiefensee die Gesamtverantwortung“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Die fachliche Stellungnahme des BUND zur Elbvertiefung einschließlich des begleitenden Fachgutachtens finden Sie unter den folgenden Links.

Stellungnahme BUND Hamburg
Gutachten W.F. 

 

Für Rückfragen:  
Paul Schmid, BUND Hamburg, T: 040 - 600 387 12
Dr. Ina Walenda, BUND S-H, T:. 0431 – 660 60-50
Dr. Marita Wutke, BUND Niedersachsen, T: 0511-96 56 9-0

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