Elbvertiefung: Bedarf nicht belegt

Die Arbeitsgemeinschaft der Hamburger Naturschutzverbände, der BUND Hamburg, der Förderkreis Rettet die Elbe, der NABU Hamburg und der WWF Deutschland haben die Planungsunterlagen zur nächsten Elbvertiefung ausgewertet: Die geplante Maßnahme schädigt massiv das Ökosystem Tideelbe, ist ökonomisch unsinnig und führt zu einer verstärkten Unterhaltungsbaggerung.

Die wichtigsten Kritikpunkte an den 23 Aktenordnern lauten:

• Es wurde keine Alternativprüfung in Sinne eines Norddeutschen Hafenkonzeptes durchgeführt. 
• Der Bedarf für die geplante Elbvertiefung ist nicht nachgewiesen. Bereits heute wird der Hamburger Hafen regelmäßig von Containerschiffen mit über 9.000 TEU angelaufen und selbst die heute möglichen Tiefgänge werden nur selten ausgenutzt.
• Die Nutzen-Kosten-Untersuchung, auf deren Aussagen die Finanzierung der ca. 350 Mio. Euro teuren Elbvertiefung in den Investitionsrahmenplan der Bundesregierung aufgenommen wurde, ist veraltet und methodisch falsch. 
• Die verwendeten Datengrundlagen für die Verträglichkeitsprüfungen entsprechen nicht den jüngst vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Anforderungen, wonach die besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse heranzuziehen sind.
• Insbesondere die FFH-Verträglichkeitsprüfung verharmlost und verschleiert die mit Abstand größte Baggertätigkeit in der Tideelbe seit 30 Jahren. 
• Unterwasserbauwerke, die die vierfache Fläche der Außenalster mit massiven Steinschüttungen als Begrenzung umfassen, werden mitten in einem FFH-Schutzgebiet errichtet und nicht als Eingriff bewertet.
• Die Sauerstoffprobleme im Sommer werden sich weiter verschärfen, so dass  Wanderfische wie Meerforelle und Lachs noch schwerer ihre Laichgebiete in der Mittelelbe erreichen.
• Die Verlandung der Nebenelben sowie der Verlust ökologisch wertvoller Flachwasserbereiche, die Lungen der Unterelbe sowie Laich-, Nahrungs- und Rückzugsgebiet von Fischen wie die Finte und Wasservögeln, wird weiter beschleunigt. 
• Die ständige Unterhaltungsbaggerung entlang der rund 130 Stromkilometer wird sich mit dem Eingriff nochmals deutlich verstärken, obwohl genau dies mit dem Konzept von HPA für eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe vermieden werden sollte. 
• Die geplante Elbvertiefung verstößt nach Auffassung der Verbände gegen insgesamt fünf europäische Umweltrichtlinien. So wurde auf die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) ganz verzichtet und die Planung würde auch gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen.  

»Es sollen rund 40 Mio. Kubikmeter in der Unterelbe gebaggert werden, obwohl der Bedarf nicht nachgewiesen ist. Die Elbvertiefung stellt jeden bisherigen Eingriff in die Unterelbe in den Schatten und die Planunterlagen gehen europarechtlich von einer marginalen Beeinflussung der Schutzgebiete aus!  Die 23 Aktenordner enthalten fast ausschließlich Gefälligkeitsgutachten für die Maritime Wirtschaft und gehören in die Tonne«, so die Umwelt- und Naturschutzverbände.

Für Rückfragen:

• Monika Bock, Arbeitsgemeinschaft § 29, T: 040 – 697089 -18
• Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, T: 040 – 600 387-12, mobil 0172 408 3401
• Herbert Nix, Förderkreis Rettet die Elbe, T: 040  - 8700 73 67
• Bernd Quellmalz, NABU-Pressesprecher, T:  040 – 69 70 89 -12, mobil 0162 38 36 462
• Beatrice Claus, WWF, T:  040 – 530 200 – 119

Für Rücksprachen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
Email: presse.hamburg@bund.net
Tel.: (040) 600387-12

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