Eckpunkte für Hamburger Konjunkturprogramm bislang ohne Akzente im Klima- und Umweltschutz

Aus Sicht des BUND Hamburg fehlen bei den heute von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko vorgestellten Eckpunkten für ein Konjunkturprogramm wichtige Akzente zum Klima- und Umweltschutz.

„Außer dass das ohnehin bereits beschlossene Klimaschutzprogramm nochmals mehrfach Erwähnung findet, gibt es keine Aussagen, ob das Konjunkturprogramm auch die Herausforderungen des Klimaschutzes als Chance und Jobmotor aufgreift. Dies ist für eine schwarz-grüne Regierung ziemlich kläglich", so Manfred Braasch.

Der BUND Hamburg fordert daher, dass bei den vorgezogenen Investitionen und der im Grundsatz richtigen kleinteiligen Vergabe von öffentlichen Aufträgen Umwelt- und Klimaschutz ausreichend berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere Baumaßnahmen an Schulen, Krankenhäusern und auch bei Großwohnanlagen der SAGA/GWG. Außerdem ist das Klimaschutzprogramm bereits ab 2009 mit deutlich höheren Mitteln auszustatten, um speziell mit der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes schneller voranzukommen und zugleich mehr Arbeitsplätze im Mittelstand zu schaffen.

Bei der verbesserten Vergabe von Bürgschaften und bei der Bedienung aus dem Feuerwehrfonds und dem Innovationsfonds ist zu berücksichtigen, ob die Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) umweltfreundlich produzieren oder entsprechende Dienstleistungen anbieten. So könnten beispielsweise bereits zertifizierte Betriebe (Ökoprofit o. ä.) bevorzugt werden.

Der Hamburger Senat hat angekündigt, bei der Bundesregierung einen raschen Ausbau der Hinterlandanbindungen des Hamburger Hafens einzufordern und mehr Güter auf das Binnenschiff zu verlagern. Sollte damit im Detail der Ausbau der Mittel- und Oberelbe gemeint sein, wäre dies ein fatales Signal für den Gewässer- und Naturschutz. Der BUND fordert daher insbesondere die GAL auf, diesen Punkt klarzustellen.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600387 12

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