20. Februar 2008
Bundesratsinitiative: Senat zäumt das Pferd von hinten auf
Die vom Hamburger CDU-Senat auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative für die verpflichtende Einführung der CO2-Abscheidetechnik (CCS) bei Kohlekraftwerken ist für den BUND Hamburg eine reine Luftnummer und nur vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfes zu sehen.
»Der Senat und allen voran der 'Umwelt'-Senator Gedaschko zäumen im Wahlkampfrausch das Pferd von hinten auf«, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Man könne nicht einen ganzen Industriezweig auf eine Technik verpflichten, die frühestens ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehe und bei der wesentliche Fragen noch nicht geklärt seien. So gebe es nach Einschätzung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Deutschland eine Lagerkapazität für Kohlendioxid von maximal 20 Gigatonnen. Gelänge es, das derzeit in Deutschland emittierte CO2 komplett einzulagern, wäre das Speichervolumen in rund 20 Jahren erschöpft. »Bevor an eine verbindliche CO2-Abscheidung gedacht wird, muss geklärt werden, welche Lagerkapazitäten definitiv zur Verfügung stehen, ob und wie das Gas langfristig sicher eingelagert werden kann und ob etwa Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung gegenüber regenerativen Energiequellen in 20 Jahren überhaupt noch konkurrenzfähig sind«, fordert Manfred Braasch.
Den Verweis auf die USA und auf Norwegen, wo die Technik bereits in größerem Maßstab angewandt würde, lässt der BUND nicht gelten. »In beiden Staaten werden derzeit große CSS-Projekte angehalten, insbesondere vor dem Hintergrund der aus dem Ruder laufenden Kosten«, so Braasch.
Als kurzfristige Maßnahme, um den CO2-Ausstoß in Deutschland zu reduzieren, schlägt der BUND eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesimmisionsschutzgesetzes vor. Dieses Gesetz erlaubt es, neue Kraftwerke und Müllverbrennungsanlagen in Deutschland zu bauen, ohne dass dafür ein Bedarf nachgewiesen werden muss. »Hier könnte der Senat Flagge zeigen und vermeiden, dass in Deutschland nicht benötigte Kohlekraftwerke wie Pilze aus dem Boden schießen oder wie etwa aktuell in Bremerhaven der Müll aus anderen Ländern unter hohen Umweltbelastungen für die hiesige Bevölkerung verbrannt wird«, so der BUND-Geschäftsführer.
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