BUND zur Bürgerschaftswahl

Die SPD und die GAL haben nach Ansicht des BUND Hamburg in den anstehenden Vorgesprächen mit der CDU dafür Sorge zu tragen, dass die Umwelt- und Naturschutzpolitik in Hamburg in den jeweiligen Koalitionsoptionen wieder deutlich an Stellenwert gewinnt. Zentrale Themen sind hier die Klima- und Energiepolitik, der Flächenverbrauch und die Funktionsfähigkeit der Umweltverwaltung.

»Sowohl SPD als auch GAL haben sich vor der Wahl klar gegen das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg und für eine schlagkräftige Umweltverwaltung ausgesprochen. Sollten diese wichtigen Punkte jetzt auf der Strecke bleiben, wäre dies ein zu hoher Preis für die Regierungsbeteiligung und ein deutlicher Verrat an den Wählern«, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. In Bezug auf das Kraftwerk Moorburg steht derzeit wegen der erheblichen Belastung der Elbe vor allem die wasserrechtliche Genehmigung auf der Kippe. »Eine neue Regierungs-Koalition kann die abschließende Erlaubnis zum Bau des Kraftwerks mit guten und gerichtsfesten Gründen versagen«, so Braasch.

Die CDU-Alleinregierung hat laut BUND in der Umwelt- und Naturschutzpolitik eine vernichtende Bilanz hingelegt. Der explodierende Flächenverbrauch in der Hansestadt, die gesundheitsschädliche Luft- und Lärmbelastung sowie die vorläufige Baugenehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg gingen auf das Konto der Regierung Ole von Beust.

Die GAL und auch die SPD haben dem BUND gegenüber sowohl schriftlich als auch mündlich versichert, dass sie in wesentlichen Bereichen der Umweltpolitik gegensteuern wollen. Dazu gehören etwa die Wiedereinführung einer eigenständigen Umweltbehörde, eine drastische Reduzierung des Flächenverbrauchs - auch im Zusammenhang mit der Internationalen Bauausstellung -, die konsequente Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Hamburg sowie eine grundlegende Änderung der Energiepolitik in Richtung einer effizienten und dezentralen Versorgung der Hamburger Stadtteile. Die möglichen Koalitionspartner müssen diese Konzepte nun selbstbewusst einfordern und weitestgehend zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung machen.

Insbesondere in Richtung GAL mahnt der BUND Hamburg, auch die Elbvertiefung zum Knackpunkt der Verhandlungen zu machen. »Da das Planfeststellungsverfahren derzeit ohnehin festgefahren ist, ein langjähriger Rechtsstreit droht und auch das Land Niedersachsen die Elbvertiefung ablehnt, hat die GAL eine gute Verhandlungsposition, die nicht leichtfertig auf dem Koalitionsbasar verramscht werden sollte«, so Manfred Braasch

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