30. März 2009
BUND kritisiert: Offenbar keine Trendwende in der Hamburger Flächenpolitik
Der für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch angekündigte CDU-Antrag zu Infrastrukturprojekten des Masterplans Industrie (19/2596) zeigt nach Einschätzung des BUND Hamburg deutlich, dass auch mit grüner Regierungsbeteiligung offensichtlich kein grundlegendes Umsteuern in der Flächenpolitik in Hamburg zu erwarten ist. Im Antrag werden die Vorgaben des Masterplans Industrie erneut bekräftigt und eine kurzfristige Erschließung entsprechender Flächen gefordert. Der Masterplan sieht u. a. vor, dass jedes Jahr allein für Gewerbe- und Industrie-ansiedlungen bis zu 45 Hektar zur Verfügung gestellt werden müssen. In einer begleitenden Pressemeldung fordert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse zudem eine „Ausweisung zusätzlicher Flächen“.
„Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist mit keiner Silbe im Antrag erwähnt, es ist nur wage von „ökologischen Kriterien“ die Rede. Offenbar folgt die Hamburger CDU weiterhin ihrem undifferenzierten Wachstumskurs. Der BUND Hamburg fordert daher die GAL-Fraktion auf, diesem Antrag nicht zu zustimmen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Im Koalitionsvertrag war noch eine „Trendwende beim Flächenverbrauch“ verabredet worden, da der Flächenverbrauch unter CDU-Verantwortung (2001 – 2008) mit ca. 300 Hektar pro Jahr deutlich zu hoch lag.
Aus Sicht des BUND Hamburg muss der Flächenverbrauch auf unter 50 Hektar pro Jahr gesenkt werden und der Schwerpunkt auf der Nutzung von Konversionsflächen liegen. Ansonsten sei ein sinnvoller Biotopverbund kaum mehr zu sichern. Letztlich gefährde ein ungebremster Flächenverbrauch auch die Lebensqualität in der Stadt und mache eine attraktive Naherholung in Hamburg zunehmend unmöglich.
Für Rückfragen: BUND Hamburg, Tel. 040 - 600 38 712