9. Dezember 2008
BUND begrüßt klares Bekenntnis des schwarz-grünen Senats zum Klimaschutz
Die heute von Umweltsenatorin Anja Hajduk vorgestellte Fortschreibung des nunmehr schwarz-grünen Klimaschutzprogramms wird vom BUND Hamburg in seinen Grundaussagen begrüßt. Allerdings bleibt enttäuschend, dass die bereits unter der CDU-Alleinregierung beschlossenen
25 Millionen Euro pro Jahr nicht aufgestockt werden und derzeit keine Kopplung mit einem Konjunkturprogramm stattfindet.
Gerade im Altbaubestand warten 600.000 bis 700.000 Wohnungen in Hamburg weiterhin auf eine energetische Sanierung. Mit den nun vorgestellten Förderprogrammen wird lediglich die Sanierung von ca. 7.500 Wohnungen pro Jahr angeschoben. Folglich würde es viele Jahrzehnte dauern, bis der gesamte Bestand klimaschutztechnisch optimiert ist. „Mit diesen Rahmenbedingungen wird das im neuen Koalitionsvertrag genannte Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstoßes von 40 % bis 2020 kaum zu schaffen sein. Das Klimaschutzprogramm braucht eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung – nicht zuletzt um auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Kritisch sieht der BUND Hamburg weiterhin den freiwilligen Beitrag der Hamburger Wirtschaft zum Klimaschutzprogramm. Jede vierte einzusparende Tonne des Klimakillers CO2 soll bis 2012 auf Basis einer freiwilligen Verpflichtung erbracht werden. Dies wären pro Jahr stolze 100.000 Tonnen, doch es liegen auch ein Jahr nach dem Start des Klimaschutzprogramms keine verlässlichen Daten vor, ob dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wurde.
Fraglich bleibt auch, ob die CO2-Emissionen im Verkehrssektor tatsächlich durch die skizzierten Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes ausreichend reduziert werden. Gerade in diesem Bereich gibt es bislang mehr Prüfaufträge als konkrete Maßnahmen, etwa zur Umweltzone, zur Citymaut, zur Parkraumbewirtschaftung oder zum Carsharing. Der Verkehrssektor ist derzeit bundesweit der Bereich, wo der CO2-Ausstoß noch zu- statt abnimmt. Hier muss die Senatorin aus Sicht des BUND bald nachlegen.
Offen bleibt weiterhin die im Koalitionsvertrag genannte Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes. Mit klaren ordnungspolitischen Vorgaben für den Altbaubestand wären nach Berechnungen des BUND in 15-20 Jahren zwischen 2-3 Mio. Tonnen CO2 einzusparen.
Begrüßt wird ausdrücklich der Startschuss für Hamburg-Energie als stadteigener Stromanbieter. Allerdings muss das städtische Unternehmen noch in dieser Legislatur in die eigene Strom- und Wärmeerzeugung einsteigen. Ansonsten bleibt Hamburg-Energie eine energiepolitische Seifenblase und die klimaschädliche Dominanz des Energiekonzerns Vattenfall ungebrochen.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 38 712