23. Mai 2011
Behörde legt Gutachten zur Übernahme der Energienetze in Öffentliche Hand offen
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat am Wochenende zwei Studien zu Fragen der zukünftigen Ausrichtung der Hamburger Energiepolitik ins Internet gestellt und damit eine Forderung des BUND Hamburg umgesetzt. Die Gutachten bestätigen die Auffassung des Verbandes, dass eine Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für Strom, Fernwärme und Gas von zentraler Bedeutung für eine zukunftsfähige Hamburger Energiepolitik ist.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Senatorin Jutta Blankau nun für Transparenz sorgt und Informationsrechte der Öffentlichkeit nicht vor Gericht durchgesetzt werden müssen", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Zum Hintergrund: Der BUND Hamburg hatte bereits Anfang des Jahres einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz zur Herausgabe der Gutachten gestellt. Dies wurde zunächst seitens der BSU abgelehnt. Dagegen hatte der BUND Widerspruch eingelegt und diesen vor kurzem anwaltlich begründen lassen.
Das Gutachten „Überführung der Energienetze in öffentliche Verantwortung und Gründung kommunaler Stadtwerke" der LBD-Beratungsgesellschaft geht direkt auf Fragen der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ein. In der Abwägung zwischen einer Neuvergabe an ein Energieunternehmen, einer Rekommunalisierung oder einem Gemeinschaftsunternehmen mit einem Energieunternehmen ist die Empfehlung eindeutig:
„Bei der Rekommunalisierung hat Hamburg den Einfluss, um die Reduktion des CO2-Ausstoßes, die Umsetzung der KWK-Strategie und eine verlässliche und kostengünstige Versorgung der Kunden sicherzustellen".
„Dies ist großartiger Rückenwind für das am 2. Juni beginnende Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ." Wir hoffen, dass nun noch mehr Hamburger unterschreiben und damit Vattenfall und der Politik klar machen, dass sie der Öffentlichen Hand mehr zutrauen als den Privaten: Mehr Klimaschutz und vor allem eine Geschäftspolitik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist", sagt Manfred Braasch.
Bei der zweiten Expertise zur „Kommunalisierung der Energienetze auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg" der Treuhandgesellschaft Göken, Pollak und Partner handelt es sich um eine „grobe Machbarkeitsstudie" aus dem Jahr 2009. Auch diese kommt trotz eines nach aktueller Rechtslage überholten Wertermittlungsansatzes und einer nach eigener Aussage für Hamburg ungünstigen Prognose für den Kaufpreis zu einer klaren Empfehlung:
„Die Kommunalisierung der Energienetze ist aus energiepolitischen (CO2-Reduktion), betriebswirtschaftlichen (Rendite) und volkswirtschaftlichen (Steigerung der Energieeffizienz) Gründen konsequent weiterzuverfolgen."
Die Aussagen der Gutachten machen nach Einschätzung des BUND Hamburg zudem deutlich, dass das von Bürgermeister Olaf Scholz favorisierte zukünftige Modell einer 25,1-%-Beteiligung an einer von Vattenfall bzw. E.on Hanse geführten Netzgesellschaft für Hamburg nicht vorteilhaft wäre. „ Es wird Zeit, dass der Erste Bürgermeister seine Position überdenkt", so Braasch.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, T. 040/ 600 387 12