Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt verweigert Auskunft zur Entwicklung des Hamburger CO2-Ausstoßes
Obwohl das Thema Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda des Ersten Bürgermeisters und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) steht, verweigert die Fachbehörde entgegen den gesetzlichen Bestimmungen die Herausgabe der Daten zur Entwicklung des klimaschädlichen Kohlendioxidausstoßes in Hamburg.
Der Ausstoß des Klimakillers CO2 ist in den 90er-Jahren entgegen dem Bundestrend um ca. 13 % in Hamburg gestiegen. Ab 2001 wurde die Statistik nicht weitergeführt und einige Zeit später die Berechungsmethode umgestellt, so dass es keine langfristige Zeitreihe für Hamburg gibt.
Die bereits am 06. März 2007 vom BUND eingeforderten Daten für die zurückliegenden Jahre könnten somit erstmals wieder eine Aussage über die Klimabilanz Hamburgs ermöglichen. »Die Daten sind uns mehrmals zugesagt worden, die Klimaleitstelle hat Überlastung, Urlaub und andere Ausreden vorgetragen. Da nun die gesetzlichen Fristen (vier Wochen!) deutlich überschritten sind, hat der BUND eine Kanzlei beauftragt, die Daten notfalls per Gerichtsentscheid zu erzwingen«, so Manfred Braasch vom BUND Hamburg.
Aus Sicht des BUND ist das Verhalten der BSU unhaltbar, verstößt gegen Bundesrecht und lässt zudem erkennen, dass harte Fakten offensichtlich nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen. Der zuständige Fachsenator Axel Gedaschko muss hier umgehend für mehr Transparenz sorgen.
