17.726 für Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze

Überragender Erfolg für die Volksinitiative „Unser Hamburg - Unser Netz" / Initiatoren fordern gesellschaftliche Kontrolle und konsequenten Umbau der Energienetze

Die im Bündnis „Unser Hamburg - Unser Netz" zusammengeschlossenen Organisationen haben die erste Stufe der Volksabstimmung zur Rückführung der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand mit überwältigendem Erfolg absolviert. Heute überreichten die Initiatoren im Hamburger Rathaus 17.726 Unterschriften der Geschäftsstelle des Hamburger Senats.

Der reguläre Zeitraum für die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative in Hamburg beträgt sechs Monate. Das Bündnis, das erst am 5. Juli mit der Unterschriftensammlung begann, war somit trotz Sommer- und Urlaubszeit eine der schnellsten Volksinitiativen der Hansestadt.

„In der Stadt gibt es eine deutlich spürbare Unzufriedenheit insbesondere über die anmaßende Energiepolitik von Vattenfall", kommentiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND und eine der drei Vertrauenspersonen des Bündnisses, den schnellen Erfolg. Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, die Planung der Fernwärmetrasse durch die Altonaer Parks und das fehlende Engagement, die Hamburger Strom- und Wärmeversorgung klima- und umweltverträglicher zu gestalten, seien maßgeblich für diese Stimmung gegen den schwedischen Konzern verantwortlich.

Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, betont: „Senat und Bürgerschaft müssen jetzt die einmalige Chance nutzen, um den politischen Einfluss auf die Energieversorgung der Hansestadt zurückzugewinnen. Mit den Netzen erhält die Stadt einen wichtigen Hebel für fairen Wettbewerb und wirksamen Klimaschutz im Energiesektor".

Für Theo Christiansen von der Ev.-Luth. Kirche Hamburg-Ost gehört die Energieversorgung ohnehin nicht in die Hände von privaten Unternehmen. „Eine klimafreundliche Energieversorgung gehört in den Bereich der Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hände. Es freut mich sehr, dass offenbar viele Hamburger dies genauso sehen. Und der Dank gehört den vielen aktiven Sammlerinnen und Sammlern, die diese Volksinitiative so schnell so erfolgreich gemacht haben."

„Unser Hamburg - Unser Netz" fordert nun Senat und Bürgerschaft auf, das klare Votum aufzunehmen und sich schnell für eine verbindliche Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zu entscheiden. Bei der Ausgestaltung eines entsprechenden Geschäftsmodells müssten allerdings sowohl die klimapolitischen Zielvorgaben als auch eine demokratisch legitimierte Kontrolle der Unternehmenspolitik berücksichtigt werden.

Weitere Informationen unter „www.unser-netz-hamburg.de".

Für Rückfragen:

Paul Schmid, BUND Hamburg, Tel. 040/ 600 387 12
Dirk Seifert, Robin Wood, Tel. 040/ 380 892 21

Folgende Organisationen haben sich im Bündnis „Unser Hamburg - unser Netz" zusammengeschlossen:

attac Hamburg
BUND-Landesverband Hamburg e. V.
Campact
Diakonie+Bildung - Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
Initiative „Moorburgtrasse stoppen!"
Mieterverein zu Hamburg
NaturFreunde Hamburg
Robin Wood
Verbraucherzentrale Hamburg e. V.

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