114.395 Unterschriften für die Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand

„Wer wissen will, was die Bürger denken, dem können wir helfen“, sagt Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin des Bündnisses UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, am Donnerstag vor dem Hamburger Landeswahlamt an die Adresse von Bürgermeister Olaf Scholz. Dieser hatte vor der Wahl gesagt: „Politiker müssen klug und informiert sein und zudem wissen, was die Bürger denken.“ Zusammen mit über hundert Sammlerinnen und Sammlern sowie den Vertrauensleuten des Bündnisses überreichte Wiebke Hansen über über 60 Ordner mit 114.395 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Damit gilt als sicher, dass das Volksbegehren zustande gekommen ist – 62.732 gültige Unterschriften sind dafür nötig.

Auch die Vertrauensleute Manfred Braasch vom BUND Hamburg, Theo Christiansen vom Arbeitsbereich Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost und Günter Hörmann von der Verbraucherzentrale Hamburg sehen den Bürgermeister nun in der Pflicht. „Das gute Ergebnis ist ein deutliches Signal dafür, dass viele Hamburger die Rücknahme der Energienetze als wichtigen Baustein für eine umwelt- und verbraucherfreundliche Energiewende erkannt haben“, so Günter Hörmann. Theo Christiansen ergänzt: „Dieses Volksbegehren hat einen breiten Rückhalt nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in zahlreichen Verbänden und Organisationen dieser Stadt. Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Mietervereine, Parteien und viele Kirchengemeinden haben unsere Initiative aufgegriffen und gemeinsam mit uns gesammelt.“

Manfred Braasch rät dem Hamburger Senat, die bereits begonnenen Verhandlungen mit Vattenfall und E.on Hanse aufzukündigen und das Gespräch mit der Initiative zu suchen. „Wenn der Senat am deutlichen Willen der Hamburger Bevölkerung vorbei mit Vattenfall und E.on hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt oder gar Fakten schafft, ist dies ein Affront gegen die politische Kultur in der Stadt“. Ziel müsse die vollständige Rücknahme der Netze in die Öffentliche Hand im Sinne der Initiative sein. Im aktuellen Arbeitsprogramm habe sich der Senat ausdrücklich zu den „neuen Möglichkeiten der Volksgesetzgebung“ bekannt, so Braasch.

Das „Scholz-Modell“ gerät ohnehin immer mehr in die Kritik. Vor wenigen Tagen haben die ehemaligen SPD-Bürgermeister Henning Voscherau und Ortwin Runde öffentlich erklärt, dass man mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 % Konzerne wie Vattenfall und E.on nicht kontrollieren und keinen nennenswerten Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben könne.

Die Initiatoren hoffen jetzt auf eine konstruktive Debatte in der Hamburger Bürgerschaft. Bis zum Dezember muss das Parlament über eine Annahme des Volksbegehrens entscheiden. Gleichzeitig bedanken sie sich bei den vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, die mit unermüdlichem Engagement unterwegs waren, um Unterschriften zu sammeln.

„Die Auseinandersetzung um die Energienetze wird in den kommenden Monaten sicher an Schärfe zunehmen. Es geht um viel Geld und um Einfluss im Energiesektor. Heute Abend wird aber erstmal kräftig mit allen Sammlern und Unterstützern gefeiert“, so die Vertrauensleute.

Für Rückfragen:
Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin, Tel. (040) 600387 17
Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600387 12

Folgende Organisationen haben sich im Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ zusammengeschlossen:

Arbeitsbereich Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost 
attac Hamburg 
BUND-Landesverband Hamburg e.V.
Campact 
Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“ 
Mieterverein zu Hamburg
NaturFreunde Hamburg 
Verbraucherzentrale Hamburg e.V. 
Robin Wood

Dazu kommen rund 30 Organisationen, die die Resolution "Hamburgs Energienetze in die Öffentliche Hand!" unterzeichnet haben sowie namhafte Hamburger Künstler und Prominente.

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