10.000 für saubere Luft

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat das Parlament im Rahmen der aktuellen Bürgerschaftssitzung unterrichtet, dass die erforderliche Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften für die Volkspetition „Hamburg atmet auf" zustande gekommen ist. Die Petition richtet sich gegen die deutlich zu hohen Stickstoffdioxidwerte (NO2) in Hamburgs Straßen und die Untätigkeit des Senates.

Bereits im Januar 2013 hatte der BUND insgesamt über 13.000 Unterschriften bei der Hamburger Bürgerschaft abgegeben und fordert nun, dass das Thema schnellstmöglich auf die Tagesordnung kommt.

„Der seit Januar 2010 europaweit geltende Grenzwert für NO2 wird an allen Messstationen an den Hamburger Straßen um rund 50 Prozent überschritten und der Senat hat keinen Plan, wie er die gesetzlichen Vorgaben einhalten will", kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des Umweltverbands. Etwa 220.000 Menschen in der Hansestadt leben in Gebieten, in denen die hohe Stickoxidbelastung als gesundheitsgefährdend gilt.

Der BUND hatte die Volkspetition im Sommer vergangenen Jahres auf den Weg gebracht, als ein erster Entwurf des neuen Luftreinhalteplans des Senats bekannt wurde. Darin gab die zuständige Behörde (BSU) bereits zu, dass die genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Grenzwerte vor dem Jahr 2020 einzuhalten.

Nachdem auch die Europäische Kommission in Kenntnis dieses neuen Plans den Hamburger Antrag auf Fristverlängerung bis zum Jahr 2015 ablehnte, hat der BUND zusammen mit einem Anwohner der hochbelasteten Max-Brauer-Allee im April Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht.

Nach der erfolgreichen Volkspetition muss die Bürgerschaft nun eine öffentliche Anhörung einberufen, um die Problematik mit den geladenen Experten erörtern. Der BUND wird diese Gelegenheit nutzen und eine konsequente Luftreinhaltepolitik in Hamburg einfordern. „Die Hamburger Bevölkerung hat ein Recht auf saubere Luft", so Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressestelle, Tel. 040/ 600 387 12

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