16. Februar 2015
BUND zur Wahl: Klares Signal für mehr Umweltschutz
Nach der Bürgerschaftswahl fordert der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass der Umweltschutz wieder eine stärkere Rolle in der Politik der Hansestadt spielen muss.
„Bürgermeister Olaf Scholz hat sich vor der Wahl eindeutig für eine Koalition mit den Grünen und gegen ein Bündnis mit der FDP oder der CDU ausgesprochen. Nun muss der Bürgermeister zu seinem Wort stehen und eine Regierung aufstellen, die den Umweltschutz in allen Politikbereichen wieder fest verankert", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
Nicht nur der aktuelle Stimmenzuwachs bei den Grünen und LINKEN zeige, dass den Menschen der Schutz von Umwelt und Natur in ihrer Stadt am Herzen liegt. Die Hamburgerinnen und Hamburger hätten mehrheitlich den Volksentscheid zu den Energienetzen unterstützt, eine Volkspetition zum Thema Luftreinhaltung unterzeichnet und sie protestierten regelmäßig gegen die unverhältnismäßig vielen Baumfällungen.
Für die jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der BUND insbesondere, dass der neue Senat ernsthafte Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastung der Luft auf den Weg bringt. Die europaweit gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) müssten auch in Hamburg an den verkehrsreichen Straßen verlässlich eingehalten werden.
Auch beim Klimaschutz müsse sich die Stadt wieder verstärkt engagieren. Sie müsse unverzüglich einen ehrgeizigen Masterplan Klimaschutz auf den Weg bringen und die finanziellen Mittel bereitstellen, damit das selbst gesteckte Ziel, 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) bis 2020, eingehalten werden könne.
Beim Thema Elbvertiefung erwarte der BUND, dass der neue Senat das Verfahren nicht weiter verfolgt und den Planfeststellungsbeschluss zurückzieht. Die jüngsten Umschlagszahlen bestätigten die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens auch ohne Elbvertiefung. Es müsse dringend eine ernsthafte Kooperation der deutschen Seehäfen auf den Weg gebracht werden. Ansonsten ginge der ständige Subventionswettlauf der norddeutschen Häfen zu Lasten der Tideelbe und der Weser immer weiter.
„Eine Koalition um jeden Preis darf es nicht geben. Wenn der Umweltschutz im neuen Regierungsprogramm keine angemessene Berücksichtigung findet, wäre es für die Grünen besser, ihre Arbeit in der Opposition konsequent fortzusetzen", so Manfred Braasch.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12
