CDU stellt Instrumente des Rechtsstaates in Frage!

Die jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Wersich zum Demokratieverständnis der Umweltverbände erweisen sich als haltlos und zeugen von einem verqueren Verständnis unseres Rechtstaates. Die CDU-Kritik richtet sich gegen den Volksentscheid zur Rücknahme der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand und gegen die Klage von Umweltverbänden gegen die geplante Elbvertiefung.

　

Dazu nimmt der BUND Hamburg wie folgt Stellung:

Es gibt einen parlamentarischen Beschluss zur Elbvertiefung. In der Folge haben die zuständigen Behörden Planung und Genehmigung vollzogen und damit den bislang größten Eingriff in das wertvolle Ökosystem Tideelbe erlaubt.

Die Umweltverbände gehen bei der geplanten Maßnahme von einer Verletzung des Europäischen Umweltrechts aus und nutzen daher das Instrument der Verbandsklage. Dieses ist im Bundesnaturschutzgesetz verankert und somit vom Bundestag demokratisch legitimiert. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von - wie in diesem Fall - politisch extrem aufgeladenen Verwaltungsentscheidungen, bei denen zudem Planung und Genehmigung in einer Behörde bzw. einem Ministerium zu verantworten sind, ist ein zentrales Instrument unseres Rechtsstaates.

Die Durchführung eines Volksentscheides ist - wie viele Politiker immer wieder betonen - ebenso eine Säule unserer Demokratie. Das Hamburger Volksabstimmungsgesetz wurde mit breiter parlamentarischer Mehrheit eingeführt. Eine zentrale Entscheidung zur Energieinfrastruktur in Hamburg, die für die nächsten 20 Jahre gilt, ist nun Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte und wird nicht mehr im Hinterzimmer verhandelt. Einen solchen Prozess zu organisieren, kann kaum als Demokratieverständnis mit „Schieflage" bezeichnet werden.

„Die CDU muss sich fragen lassen, warum sie derart Front gegen die Umweltverbände macht. Sie kritisiert eine legitime Verbandsklage, bemüht selbst aber etwa das Verfassungsgericht, um den Volksentscheid zu verhindern. Eine gerichtliche Überprüfung ist offenbar nur dann gut, wenn sie den Interessen der CDU dient. Wir können nur hoffen, dass Herr Wersich und die Hamburger CDU wieder zu Augenmaß und Argumenten zurück finden", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND und Vertrauensperson von UNSER HAMBURG - UNSER NETZ:

Für Rückfragen:

Paul Schmid, Pressesprecher d. BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387 12

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