12.600 für Recht auf saubere Luft

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Volkspetition zur Einhaltung der Stickstoffdioxidwerte (NO2) in der Hansestadt erfolgreich abgeschlossen. BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch überreichte die 12.600 Unterschriften am Donnerstag im Rathaus dem stellvertretenden Direktor der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Gans.

„Die Luftreinhaltung müsste ein Kernthema der Hamburger Umweltpolitik sein. Immerhin leben in der Stadt rund 220.000 Menschen in Gebieten, in denen die hohe Stickoxidbelastung als gesundheitsgefährdend gilt. Außerdem drohen Strafgelder der Europäischen Union in Millionenhöhe, wenn die europaweit geltenden Grenzwerte nicht zeitnah eingehalten werden", sagte BUND-Geschäftsführer Braasch bei der Übergabe.

Doch bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sei die Dringlichkeit des Problems noch nicht angekommen. In der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, die Ende Dezember in Kraft getreten ist, gebe die Behörde keine Antwort, wie sie die

NO2-Belastung wirksam senken wolle. Der BUND habe deshalb die Volkspetition ins Leben gerufen, um die Debatte ins Parlament zu tragen.

Während der Sammlung habe der BUND sehr viel Zuspruch erfahren. Viele Bürgerinnen und Bürger seien empört gewesen, dass die Stadt nicht bereit ist, wirksamere Maßnahmen einzuleiten, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. „Die Menschen in Hamburg haben ein verbrieftes Recht auf saubere Luft. Das wollen wir einfordern", so Manfred Braasch.

Die Bürgerschaft hat nun die Aufgabe, die Unterschriften auszählen zu lassen und danach eine Expertenanhörung einzuberufen. Auch der BUND wird dort vertreten sein und eine konsequente Luftreinhaltepolitik des Hamburger Senats einfordern.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387-12

---