29. August 2013
Stickoxide: Hamburger Senat steckt Kopf in den Sand
Anlässlich der bürgerschaftlichen Anhörung zur „Volkspetition für die Einhaltung der Europäischen Richtlinie für Luftreinhaltung an Hamburgs Straßen" übt der BUND Hamburg heftige Kritik an der Umwelt- und Verkehrspolitik des Hamburger Senats.
„In Hamburg leben 220.000 Menschen in Gebieten, in denen die hohe Stickoxidbelastung als gesundheitsgefährdend gilt und selbst die Europäische Kommission hat den Hamburger Luftreinhalteplan als unzureichend zurückgewiesen. Was braucht die Stadt eigentlich noch, um endlich zu handeln", fragt BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch an die Adresse von Umweltsenatorin Jutta Blankau.
Der BUND kritisiert insbesondere, dass der Senat die Kritik der EU-Kommission komplett ignoriert und offensichtlich keine weiteren Maßnahmen plant, um das geltende Recht einzuhalten (Drs. 20/7073 und 20/7134). Dies beweise auch die Reaktion der zuständigen Behörde auf die gerichtliche Klage des BUND und eines Anwohners aus Altona, in der die BSU den Klägern sowohl deren Klagebefugnis abspricht als auch darlegt, dass sie keine weiteren Möglichkeiten in Erwägung zieht, um die Stickoxidbelastung wirksam zu senken. Der BUND weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Belastung an den Hamburger Messstationen auch im laufenden Jahr im Mittel nicht zurückgegangen ist.
Zur Anhörung im Ausschuss der Bürgerschaft wird der BUND den Abgeordneten darlegen, dass die „Kopf-in-den-Sand-Haltung" des Senats weder vor der EU-Kommission noch vor den deutschen Gerichten Bestand haben wird und dass die Stadt unverzüglich weitere Maßnahmen zum Schutz der Hamburger Bevölkerung auf den Weg bringen muss.
